Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
Antragsteller*in: | Hilmar Heier (BAG FRIEDEN, Del der LAG_FREI (HE)) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.04.2021, 14:55 |
A12: ISTGH
Antragstext
Seite 120, im Abschnitt USA wird ein weiterer Absatz zum IStGH aufgenommen:
USA
Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen
Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an
klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als
Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, einen
gemeinsamen starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den
Pariser Klimazielen, zu geben.
Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in
Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA.
Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine
regelbasierte Weltordnung einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den
Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein.
Wir fordern aber auch die USA auf, sich im Interesse des weltweiten
Menschenrechts-schutzes, endlich dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu
unterwerfen.
Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-
Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische
Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen
Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die
transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen
föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche
Netzwerke knüpfen.
Begründung
Begründung:
Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, es dann jedoch nicht ratifiziert. Nachdem die Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, vor einigen Jahren ankündigte, gegen US-Streitkräfte und US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan die Ermittlungen aufzunehmen, wurden gegen sie und weitere Richter und Staatsanwälte am IStGH, 2019 Einreiseverbote und Finanzsanktionen ausgesprochen. Präsident Biden hat diese Sanktionen mittlerweile zwar zurückgenommen, aber die USA unterwerfen sich weiterhin nicht dem Strafgerichtshof.
Aus Sicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind gerade auch die USA, als westliche Führungsmacht dazu aufgefordert, sich an die internationalen Regeln zum Schutz der Menschenrechte zu halten.
Kommentare
Sebastian Stölting:
"International setzen wir uns für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und des Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen ein"
Die Singularisierung der USA an dieser Stelle ist auch dahingehend nicht sinnvoll, da auch China, Indien, Russland, die Türkei und Israel (neben anderen) ebenfalls das Römische Statut nicht unterzeichnet haben, oder das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert haben.
Hilmar Heier: