Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
Antragsteller*in: | HILMAR HEIER (LAG_FREI (HE)) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.04.2021, 14:33 |
A13: Autoritäres Regionalstreben
Antragstext
Seite 115, letzter Abschnitt:
Der folgende Satz:
Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das Menschen- und
Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in
wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa.
Soll geändert werden in:
Wir wenden uns gegen jede Art autoritären Hegemonialstrebens in der Welt, da es
politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten schafft und demokratische
Menschenrechte zerstört, wogegen wir uns zur Wehr setzen.
Die folgenden Sätze/Teilsätze:
Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China, auch
ohne Russland oder Brasilien, nicht möglich sein. Das allein zeigt: . . .
sollen entfallen.
Begründung:
Hegemonialbestrebungen, Vorherrschaft und Weltmachtstreben spalten. Sie sind
keine einenden Machtoptionen. Nur in gleichberechtigter Teilhabe und globaler
Kooperation sind die Völker un-serer Welt dazu in der Lage, die
Herausforderungen unserer Zeit und in der Zukunft zu meistern.
Die einseitige Anprangerung der chinesischen Regierung als Akt des Vorführens
hegemonialer Politik vor anderen Akteuren ist in keinerlei Art und Weise
geeignet, das größte Volk der Erde und seine staatlichen Organe in die Lösung
der anstehenden Herausforderungen in dieser Welt miteinzubinden und somit einen
aktiven Beitrag zum Weltfrieden zu leisten. Im Gegenteil: es trägt so nur zur
Verschärfung der Gegensätze und zur Zerstörung bisheriger diplomatischer
Anstrengun-gen bei.
China und seine Regierung werden aber bei der Lösung weltpolitischer Probleme
dringend ge-braucht. Und auch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu
Deutschland sind für unsere nationale Wirtschaft von großer Bedeutung.
Unter dem Aspekt einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/DIE
GRÜNEN bedarf es einer sorgsam abgewogenen Positionierung, die generell
kritisch-konstruktive Zu-sammenarbeit im internationalen Maßstab widerspiegeln
muss. Zum Dialog mit den Völkern dieser Welt und ihren jeweiligen Regierungen
und Systemen gibt es keine Alternative.
Wir dürfen uns nicht für kriegstreiberische Hetze Dritter vor deren Karren
spannen lassen!
Seite 116, erster Abschnitt:
Der folgende Abschnitt:
Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen
ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt
uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum
Scheitern verurteilt wäre.
Soll folgendermaßen neu formuliert werden:
Basierend auf unserem System einer starken Demokratie und einer sozialen und
ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, von deren Vorteilen wir überzeugt
sind, werden wir uns für die globale ökologische Transformation unter Beachtung
der Selbstbestimmung der Völker und der Menschenrechtscharta konsequent
einsetzen.
Begründung
Der angebliche Systemwettbewerb, der zurzeit geopolitisch zwischen den USA und
China ausgerufen wird, lenkt von den realen globalen Problemen – Klimaschutz,
Pandemiebekämpfung, fairer Ressourcenverteilung und Armutsmigration – nur ab. Um
so selbstbewusster und besser wir in Europa vorleben, dass unser oben
beschriebenes, auf der individuellen Freiheit basierendes System erfolgreich das
friedliche und prosperierende Zusammenleben der Menschen organisieren kann, ohne
dabei unsere Umwelt zu zerstören, um so weniger brauchen wir den herbei
gerufenen Systemwettbewerb zu fürchten. Wir sollten dieses Thema also
selbstbewusster und stärker betonen.
Seite 121 Absatz China ist zu modifizieren in:
CHINA
China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von
China Aufklärung über seine angeblich eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa
in Xinjiang und Tibet durch einen freien ungehinderten Zugang für die
Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Wir wollen den konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame
politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der
Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten
oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen.
Wir halten uns an die „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung
nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf.
Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für
ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen
einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert.
Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung
gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz
kritischer Infrastruktur.
Begründung:
Sollten wir bei der kommenden BTW in die Regierung einziehen, dann werden
Bündnis 90/DIE GRÜNEN eventuell den/die AußenministerIn oder den/die KanzlerIn
stellen. Damit übernehmen wir direkt die Verantwortung für diese Funktionen.
Diplomatie hat aber tatsächlich etwas mit Verhandeln und nicht mit Bestrafen zu
tun. Diplomatie ist immer auf der Suche nach Lösungen. Es wird nach gemeinsamen
Ansätzen gesucht, anstatt sich in gegenseitigen Meinungen festzufahren. Dazu
gehört auch, den anderen nicht mit Argumenten und Forderungen zu überfahren.
Der vorgelegte Programmteil zu China stellt aber Vorwürfe als Fakten dar, die in
dieser Form juristisch bis heute nicht bewiesen wurden, und auf dem
diplomatischen Parkett unnötig Blockaden erzeugen können.
Deutschland und die Welt haben einen berechtigten Anspruch über die anhaltenden,
angeblich eklatanten Menschenrechtsverletzungen informiert zu werden. Solange
aber den deutschen Behörden keine eigenen, stichhaltigen Beweise hierzu
vorliegen (Drucksache 19/18890 aus 2020: „Die Bundesregierung bemüht sich zudem
intensiv darum, dass sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung
und Mitglieder des deutschen Bundestages ein eigenes Bild zu den aus ihrer Sicht
ungeklärten Fragen zu der Lage in Xinjiang machen können“), wäre es diplomatisch
ungeschickt, sich heute schon festzulegen. Außenpolitik kann nur bedeuten,
Kriege zu verhindern, weltweite Herausforderungen gemeinsam zu lösen, sich
gegenseitig zu respektieren und dafür zu sorgen, dass in Deutschland alle
möglichst gesund und nach den Regeln des Grundge-setzes leben können.
Mit der erweiterten Forderung der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für
Menschenrechte einen freien, ungehinderten Zugang nach Xinjiang zu ermöglichen
werden zwischenstaatliche Verwerfungen, aufgrund einzelner Schuldzuweisungen
vermieden, aber das Aufklärungsbedürfnis von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und
unabhängigen Menschenrechtsorganisationen trotzdem verfolgt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für Klimaschutz und den Schutz der Menschenrechte.
Um diese beiden Themen nachhaltig verfolgen zu können, wäre es kontraproduktiv
den Einstieg in die nächste Bundesregierung mit einer außenpolitisch scharfen
Verurteilung Chinas, basierend auf Medienberichten, zu beginnen. Dies könnte,
sowohl für die von uns als gefährdet eingestuften Gruppen in China, als auch für
die in China aktive deutsche Wirtschaft (ca. 8000 deutsche Unternehmen sind in
China tätig) insgesamt, langfristig negative Auswirkungen haben.
Die Passage zum Lieferkettengesetz ist nicht China spezifisch und daher hier
nicht extra zu erwähnen.
Das Lieferkettengesetz wird zurecht in einem eigenen Kapitel „Lieferkettengesetz
europäisch umsetzen“ im Detail behandelt und trifft auf die gesamte Welt zu.
Kommentare
Thomas Schmidt:
Die Begründungen des Antragstellers sind schlüssig und der hier insgesamt dargestellte Politikansatz ist strategisch notwendig und richtig.