Aktivitäts-Protokoll

Christian Jacobs: Ich würde diesen ÄA gerne zurückziehen. Einige Punkte sind in anderen Anträgen angesprochen (zB Taiwan in WHO, neue Bündnispolitik im Indo-Pazifik). Die zwei übrigen Punkte (klare…

Ottmar von Holtz: Dass deutsche Fördergelder direkt an Menschen, Organisationen (oder im Bereich der Wirtschaftsförderung auch an Unternehmen) im Ausland herausgegeben werden, ist haushaltsrechtlich leider…

Friederike von Franqué: Wie soll der "Fonds für unabhängige journalistische Arbeit in Konfliktregionen" genau aussehen? Wir er an deutsche Journalisten ausgeschüttet oder an Journalisten vor Ort? An…

Thomas Schmidt: Lieber Andrej, es geht mir nicht um die Einräumung irgend eines Vetorechts für Russland bei der strategischen Orientierung souveräner Staaten. Ebenfalls geht es nicht um die formelle…

Jörn Böhme: Ich kann nur hoffen, dass ein Ton wie der von Frank Stawitzki nicht die weitere Diskussion bestimmt. Was möchte er mit dem ersten Absatz sagen: dass es in Israel keinerlei Probleme und…