A7: Gegen Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	BAG Frieden 16.-18.4.2021
Tagesordnungspunkt:	1. Änderungsanträge zum Wahlprogram
Antragsteller*in:	Martin Pilgram (KV Starnberg)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	06.04.2021, 09:40

Antragstext

Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-
Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig.
Wir wenden uns gegen das Vorhaben der NATO, konventionelle Kurz- und
Mittelstreckenraketen in Europa zustationieren. Wir wollen den transatlantischen
Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl und das Wiederbeleben des New-START-
Vertrags nutzen, um mit den USA über Barack Obamas „Global Zero“ ins Gespräch zu
kommen.

Begründung

Ebenso wie atomare Raketen wären konventionelle Raketen Ziele eines gegnerischen Schlags. Außerdem lassen sie sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich.

Änderungsanträge

keine

Kommentare

07.04.2021

Martin Pilgram:

Betrifft Zeile 603 in PB.I-01

13.04.2021

Thomas Schmidt:

Das ist m. E. ein sehr wichtiger Vorschlag. Im Zuge der rapiden technologischen Entwicklung werden die Trennlinien zwischen konventionellen und nuklearen Systemen unschärfer. Insbesondere wird es in einer Spannungssituation schwierig bis unmöglich für den potenziellen Gegner zu unterscheiden, ob die entsprechenden Trägersysteme "nur" konventionelle Sprengköpfe tragen oder ob sie nuklear bestückt sind.
Statt neue Systeme zu stationieren, deren militärischer Sinn und Notwendigkeit ohnehin angezweifelt werden muss (die NATO ist insbesondere konventionell gegenüber Russland massiv überlegen, wie die aktuelle SIPRI Studie wieder ausweist), sind energische Schritte zur Risikoreduzierung, Vertrauensbildung und Abrüstung erforderlich.