| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Martin Pilgram (KV Starnberg) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 06.04.2021, 09:37 |
Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der
Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der
umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie
verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind
überfällig. Wir setzen uns für die Anhebung des Rekrutierungsalters der
Bundeswehr auf 18 Jahre und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen
ein. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig. Wir setzen uns für die Anhebung des Rekrutierungsalters der Bundeswehr auf 18 Jahre und ein Verbot von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen ein. Informationsveranstaltungen in Schulen werden künftig nur zugelassen, wenn gleichzeitig auch über zvile Alternativen informiert wird. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht rekrutiert die Bundeswehr verstärkt Minderjährige. 2019 waren es 1.706 minderjährige Soldat*innen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestages haben die Bundesregierung wiederholt im Sinne dieses Antrags aufgefordert, tätig zu werden. Es wirkt zudem wenig glaubwürdig, wenn Deutschland sich dafür einsetzt, dass Länder wie Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen, solange die Bundeswehr das selbst tut. Deutschland sollte sich den 150 Ländern anschließen, die auf minderjährige Soldat*innen verzichten.
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Martin Pilgram: