A20: Änderungsantrag zu PB.L-01-21 Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	BAG Frieden 16.-18.4.2021
Tagesordnungspunkt:	1. Änderungsanträge zum Wahlprogram
Antragsteller*in:	Martin Pilgram (KV Starnberg)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	06.04.2021, 22:41

Antragstext

Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft
Halt in der Zukunft. Abrüstung und restriktivere Ausfuhrkontrollen von
Rüstungsexporten verringern deutlich die hohen Treibhausgasemissionen und
Feinstaubbelastungen, den starken Energieverbrauch sowie die Wahrscheinlichkeit
von Umweltkatastrophen und setzen Unsummen für produktive Ausgaben frei. Wir
bringen Energie, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen und sorgen so für eine
effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird
das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren.

Begründung

Militär, Rüstungsproduktion und Kriege verbrauchen Unmengen von Energie und gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit. Dieser wichtige Zusammenhang kommt bisher nicht im Wahlprogramm vor.

Änderungsanträge

keine

Kommentare

11.04.2021

Frank Stawitzki:

Rüstungsbegrenzung und Kontrolle habe ich im Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) selbst erlebt.
Das ZVBw fristet aber disloziert in der NRW-Provinz ein Dornröschen-Dasein.
Um diesen Aspekt voranzubringen muß das ZVBw ins Zentrum der Macht, also nach Berlin verlegt werden. Unter anderem bietet das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) Rüstungskontrollausbildung für internationale Lehrgangsteilnehmer an. Die Lehrgänge stehen grundsätzlich militärischen und zivilen Vertretern der Vertrags- und Teilnehmerstaaten der verschiedenen Rüstungskontrollverträge und –abkommen offen.

13.04.2021

Thomas Schmidt:

Finde das einen sehr wichtigen Antrag, da er den im WPBT21 sonst noch nicht in der erforderlichen Deutlichkeit beschriebenen Zusammenhang der Themen in "Lebensgrundlagen schützen" mit einer adäquaten außen- und sicherheitspolitischen Strategie herstellt. Der Schutz der Lebensgrundlagen ist eine globale Aufgabe, für die es keine nationalen und keine militärischen Lösungen gibt. Internationale Kooperation muss die Alternative zu geopolitischer Rivalität werden. Die derzeitig wieder zunehmenden Ansätze zu mehr Rivalität, zur Durchsetzung vermeintlich vitaler nationaler Interessen mit Gewalt oder Gewaltandrohung sind das Gegenteil einer verantwortungsvollen Strategie. Unter Anderem eben auch deshalb, weil Rüstung, Militär gigantische finanzielle, technische, menschliche Ressourcen verbrauchen/verschwenden. Daher ist Abrüstung und Konversion nicht nur friedens- und sicherheitspolitisch notwendig, sondern auch unmittelbar im Sinne der Bewahrung der natürlichen Lebensressourcen.