| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (BAG Frieden, Del. RLP) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.04.2021, 20:46 |
| Antragshistorie: | Version 1(07.04.2021) Version 1(10.04.2021) Version 1 |
International setzen wir uns für die Stärkung des Internationalen
Strafgerichtshofes und des Mechanismus der Vereinten Nationen für die
Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) ein
– politisch wie finanziell. Wir treten dafür ein, dass sich alle Staaten, auch
China, die USA, Russland diesem Rechtssystem unterordnen . Gerade Kinder
Unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage leidet, wenn wir hier die selbstgewählte Ausnahmerolle der USA außen vor lassen.
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