| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Martin Pilgram (KV Starnberg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.04.2021, 09:52 |
Nach Zeile 632 in PB.I-01 als neues Unterkapitel einfügen:
Keine Bewaffnung von Drohnen
Bewaffnete Drohnen werden überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und können
die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt senken. Es gibt keinen
adäquaten Rechtsschutz für mögliche Opfer dieser Gewalt. Durch den vermehrten
Einsatz von bewaffneten Drohnen wird der Übergang zu mehr Autonomie in
Waffensystemen begünstigt. Aus diesen Gründen lehnen wir die Bewaffnung von
Bundeswehrdrohnen ab und wollen uns international für eine Ächtung von
ferngesteuerten Waffensystemen einsetzen.
Bewaffnete Drohnen werden überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt und könnensenken die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt senken. Es gibt keinen adäquaten Rechtsschutz für mögliche Opfer dieser Gewalt. Die Schwelle der Gewaltanwendung wird durch den "Computerspiel-Charakter" der Handelnden extrem gesenkt. Eine genaue Analyse und somit der Ausschluss von Kollateralopfern ist faktisch oft ausgeschlossen. Durch den vermehrten Einsatz von bewaffneten Drohnen wird zudem der Übergang zu mehr Autonomie in Waffensystemen begünstigt. Aus diesen Gründen lehnen wir die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen ab und wollen uns international für eine Ächtung von ferngesteuerten Waffensystemen einsetzen.
Die Bundesregierung konnte in der DrohnenDebatte2020 die Bewaffnung von Drohnen nicht hinreichend begründen, so konnte sie keine konkreten Zahlen nennen, wie oft Drohnen von befreundeten Streitkräften angefordert werden mussten. Auch sind die vorgelegten allgemeinen Einsatzgrundsätze nicht restriktiv genug und erlauben einen deutlich weitreichenderen Einsatz als in den vom BMVg vorgestellten Schutzszenarien. Gegen die Bewaffnung von Drohnen spricht, dass ihre Verfügbarkeit die Bereitschaft, militärische Gewalt auszuüben, zu steigern droht, weil sie aus der Ferne gesteuert werden und so keine eigenen Verluste entstehen. Zudem können unbemenschte Systeme ein erster gefährlicher Schritt in Richtung mehr Autonomie in Waffensystemen sein.
Die Grünen lehnten in der bisherigen Debatte immer die Bewaffnung von Drohnen ab.
Kommentare
Thomas Schmidt:
Die Formulierung in der Begründung "...Zudem können unbemenschte Systeme ein erster gefährlicher Schritt in Richtung mehr Autonomie in Waffensystemen sein..." ist sehr untertrieben. Die Gefahr, die von autonomen, mit tödlichen Waffen ausgestatteten Drohnen ausgeht, ist keine ferne Fiktion, sondern eine Entwicklung, die sich in einem Tempo vollzieht, mit der politische Entscheidungen kaum noch mithalten können. Daher ist jede Verzögerung, jede Bremse, die solche Entwicklungen verzögert, hilfreich.