Deutschland sollte deutliche Worte für die Verbrechen der chinesischen Regierung gegenüber den Uighur*innen finden. Die Lager in denen Uighur*innen gefangen gehalten werden, stellen die größte Masseneinkerkerung von ethnischen Minderheiten seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Dabei kommt es zu Folter und Mord, sowie Zwangssterilisierungen und der brutalen Unterdrückung der uigurischen Kultur. Bereits das Parlament der Niederlande, sowie das Parlament Kanadas haben einen Beschluss gefasst, das Vorgehen der chinesischen Regierung als Genozid zu bezeichnen. Und auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken spricht von einem Völkermord. Wir als GRÜNE sollten uns dafür einsetzen, dass auch in Deutschland die Handlungen gegenüber den Uighur*innen als Genozid einstuft.
In den letzten Jahren tritt die chinesische Regierung immer aggressiver gegenüber Taiwan auf. Immer wieder orchestriert die chinesische Regierung fake-news Kampagnen in Taiwan, grenzt Taiwan in multinationalen Organisation aus oder schickt chinesische Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum. Gleichzeitig hat sich Taiwan in den letzten drei Jahrzehnten zu einer lebendigen Demokratie mit einer aktiven Zivilgesellschaft entwickelt, die viele Werte mit uns Grünen teilt. Taiwan ist deshalb ein wichtiger Partner in der Region. Ohne von der Ein-China Politik abzurücken, sollten wir den deutschen und europäischen Dialog mit Taiwan auf staatlicher und nicht-staatlicher Ebene deshalb weiter ausbauen und die taiwanesische Regierung dabei unterstützen sich in multinationalen Organisationen einzubringen. Sich an die Ein-China Politik zu halten, beinhaltet im Übrigen nicht die Anerkennung des Anspruch Chinas auf Taiwan. Da Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, sollten wir nicht von einer Vereinigung Chinas sprechen. Die Mehrheit in Taiwan sieht sich nicht als Teil Chinas und wünscht sich keine Vereinigung. Deshalb sollten wir von einer Vereinigung mit Taiwan sprechen.
In den letzten Jahren und ganz besonders im Jahr der Pandemie hat die chinesische Regierung durch Infrastrukturprojekte, Maskensendungen oder Kredite Abhängigkeiten insbesondere im Indo-Pazifik und in Afrika geschaffen. Die chinesische Regierung nutzt diese Abhängigkeiten geschickt um in internationalen Foren Anliegen durchzubringen und zum weiteren Ausbau seiner Einflusssphäre. Deutschland und Europa muss deshalb aktiver Partnerschaften und Bündnisse in diesen Regionen pflegen und ausbauen, um eine ausgeglichene Weltordnung zu sichern.
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Christian Jacobs: