Ä3 zu A50NEU: Chinapolitik menschenrechtsorientiert gestalten

Anpassung des Projekts „China“ (Z. 218-234)

(fett: Ergänzungen; unterstrichen und kursiv: Streichungen aus dem Originaltext)

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verurteilen
Chinas verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen
etwa in Xinjiang, und Tibet oderund zunehmend auch in Hongkong. Deutschland
sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-
Menschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrückung der Uighur*innen als Völkerrechtsverbrechen bezeichnen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong und
die Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der
Sonderverwaltungszone und das international verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei
Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf
zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht
dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame
politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der
Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten
oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an dieEuropas
„Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass dieChinas
Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen
werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen
Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche
Wettbewerbsbedingungen einzufordern, sowie nachhaltige Wirtschaftskreisläufe
international zu etablieren. Wir erwarten, dass China die entscheidenden
Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und diejede
Form von Zwangsarbeit beendet. Das ausgehandelte Investitionsabbkommen der EU
mit China ist für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Angesichts der
Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – wollen wir einen europäischen
Mechanismus entwickeln, der Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt
verwehrt. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der
Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang
zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in
Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen
Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-
Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.