Sollten wir bei der kommenden BTW in die Regierung einziehen, dann werden
Bündnis 90/DIE GRÜNEN eventuell den/die AußenministerIn oder den/die KanzlerIn
stellen. Damit übernehmen wir direkt die Verantwortung für diese Funktionen.
Diplomatie hat aber tatsächlich etwas mit Verhandeln und nicht mit Bestrafen zu
tun. Diplomatie ist immer auf der Suche nach Lösungen. Es wird nach gemeinsamen
Ansätzen gesucht, anstatt sich in gegenseitigen Meinungen festzufahren. Dazu
gehört auch, den anderen nicht mit Argumenten und Forderungen zu überfahren.
Der vorgelegte Programmteil zu China stellt aber Vorwürfe als Fakten dar, die in
dieser Form juristisch bis heute nicht bewiesen wurden, und auf dem
diplomatischen Parkett unnötig Blockaden erzeugen können.
Deutschland und die Welt haben einen berechtigten Anspruch über die anhaltenden,
angeblich eklatanten Menschenrechtsverletzungen informiert zu werden. Solange
aber den deutschen Behörden keine eigenen, stichhaltigen Beweise hierzu
vorliegen (Drucksache 19/18890 aus 2020: „Die Bundesregierung bemüht sich zudem
intensiv darum, dass sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung
und Mitglieder des deutschen Bundestages ein eigenes Bild zu den aus ihrer Sicht
ungeklärten Fragen zu der Lage in Xinjiang machen können“), wäre es diplomatisch
ungeschickt, sich heute schon festzulegen. Außenpolitik kann nur bedeuten,
Kriege zu verhindern, weltweite Herausforderungen gemeinsam zu lösen, sich
gegenseitig zu respektieren und dafür zu sorgen, dass in Deutschland alle
möglichst gesund und nach den Regeln des Grundgesetzes leben können.
Mit der erweiterten Forderung der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für
Menschenrechte einen freien, ungehinderten Zugang nach Xinjiang zu ermöglichen
werden zwischenstaatliche Verwerfungen, aufgrund einzelner Schuldzuweisungen
vermieden, aber das Aufklärungsbedürfnis von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und
unabhängigen Menschenrechtsorganisationen trotzdem verfolgt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für Klimaschutz und den Schutz der Menschenrechte.
Um diese beiden Themen nachhaltig verfolgen zu können, wäre es kontraproduktiv
den Einstieg in die nächste Bundesregierung mit einer außenpolitisch scharfen
Verurteilung Chinas, basierend auf Medienberichten, zu beginnen. Dies könnte,
sowohl für die von uns als gefährdet eingestuften Gruppen in China, als auch für
die in China aktive deutsche Wirtschaft (ca. 8000 deutsche Unternehmen sind in
China tätig) insgesamt, langfristig negative Auswirkungen haben.
Die Passage zum Lieferkettengesetz ist nicht China spezifisch und daher hier
nicht extra zu erwähnen.
Das Lieferkettengesetz wird zurecht in einem eigenen Kapitel „Lieferkettengesetz
europäisch umsetzen“ im Detail behandelt und trifft auf die gesamte Welt zu.
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