A19: Deserteure - Änderungsantrag zu PB.I-01 Kapitel 6: International zusammenarbeiten, Zeile 497

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	BAG Frieden 16.-18.4.2021
Tagesordnungspunkt:	1. Änderungsanträge zum Wahlprogram
Antragsteller*in:	Martin Pilgram (KV Starnberg)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	06.04.2021, 22:36

Antragstext

Wir machen uns stark für zivile Krisenprävention und wollen mit einer
restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und
Krisengebiete sowie an Autokraten beenden. Die Verfolgung von
Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen muss als Asylgrund gelten. Wir
setzen uns für ein gerechtes Handelssystem ein, das auch den Interessen des
globalen Südens dient.

Begründung

Syrien, Eritrea, Ukraine, Türkei: In vielen Ländern verweigern sich Wehrpflichtige der Rekrutierung und dem Einsatz im Krieg. Sie setzen ein Zeichen für eine Gesellschaft, die Probleme auf friedliche Art und Weise löst, sehen sich jedoch schärfsten Repressionen ausgesetzt. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in diesen Ländern nicht bekannt. Deshalb versuchen sie zu fliehen, deshalb suchen sie Schutz, für den wir uns einsetzen sollten.

Änderungsanträge

keine

Kommentare

08.04.2021

Dominik R. :

Lieber Martin, hat du ein bisschen mehr Hintergrundmaterial, was das im Kontext des internationalen Rechts und EU-Recht bedeuten würden? Gibt es da Anküpfungspunkte? ....... Auf den ersten Blick finde ich die Idee ja absolut sympatisch, aber als Nicht-Jurist und Laie bzgl. Asyl habe ich keinerlei Gefühl für rechtliche Einordnung, Umsetzbarkeit, Folgenabschätzung etc.