| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Jan Schierkolk, Martina Fischer, Maria Feckl |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.04.2021, 21:40 |
Antrag zum Entwurf des Bundestagswahlprogrammes, Änderungen bzw. Ergänzungen
fett markiert
Absatz auf S. 120-121:
Absatz auf S. 119:
USA
Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen
Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an
den Werten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden ausgerichtet und im
Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten gestaltet werden. Als Kern
einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU schlagen wir vor, gemeinsam
starke Impulse für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser
Klimazielen, sowie die globale Rüstungskontrolle bzw. Abrüstung zu geben. Wir
setzen auch bei der Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in
Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation. Wir wollen uns
gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte
Weltordnung einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit
autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Und gerade als Demokratien
sind wir gefordert, uns eigener Verantwortung, etwa für die Folgen des
Kolonialismus, zu stellen und eigene Rechtsverstöße, etwa im sogenannten Krieg
gegen den Terror seit 9/11, mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. Wir
wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch in den
jeweiligen föderalen und lokalen, sowie zivilgesellschaftlichen Foren, und damit
nachhaltige und effektive Netzwerke knüpfen.
Massenvernichtungswaffen sind neben Klimawandel und Umweltzerstörung die zweite existentielle Bedrohung für ein Leben wie wir es (noch) kennen. Angesichts der starken Rolle der Partnerschaft insb. im Verteidigungsbereich muss das über sie zentral angegangen werden.
Die nochmalige explizite Nennung der beiden Haupt-Antagonisten China und Russland (denen auch je schon ein ganzer, und je sehr deutlicher separater Absatz gewidmet ist), ist an dieser Stelle unnötig und verstellt den Blick etwas darauf, dass es viel mehr und tlw. mit uns als transatlantische Verbündete sogar eng verpartnerte Autokratien gibt. Auch und gerade hier tut Verständigung über gemeinsamen Umgang Not. An dieser Stelle erscheint uns außerdem sinnvoll, etwas herauszustellen, was uns als Demokratien auszeichnet, und mit was dieser Anspruch einhergeht, wenn er glaubhaft und somit effektiv ggü. Dritten vertreten werden will.
Zur Streichung der Annahme bzgl. zukünftiger US-Haltung ggü. Europa und der Rolle Osteuropas dabei: Mehr außenpolitische Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist im Sinne des Programmes insgesamt eine Angelegenheit primär der Europäer*innen, und zuerst an ihnen, zu definieren bzw. auszuhandeln; wenn auch insb. militärisch gesehen und im Falle Osteuropas erstmal weiter auch mit einer Rolle der USA. Die Notwendigkeit von geeintem Vorgehen der EU gehört nicht ausgerechnet hier her, und wird (inkl. „strategische Souveränität“) zudem anderswo schon hinreichend klargestellt.
Zudem, weil gerade in der transatlantischen Debatte einseitig militärlastig definiert, ist auf die starke Fragwürdigkeit des ausgerechnet in diesem Kontext so verkürzt angeführten Begriffes der „Verantwortung“ hinzuweisen. Er wäre hier wenn dann detaillierter und kritischer zu definieren. Er taucht übrigens erst direkt im Absatz davor („Europäische Nachbarschaftspolitik“) schon einmal auf - in dem Kontext, zumal gefolgt von einem Satz zur EU-Erweiterungspolitik, aber mit ganz anderem Klang.
Kommentare
Angelika Wilmen:
Thomas Schmidt: