A15: Eine europäische Friedensordnung aufbauen

Eingefügt wird in Kapitel 5 am Ende des Unterkapitels „Wir bauen Europa weiter“
im Anschluss an den Abschnitt „Europa der Kommunen und Regionen“ ab Z. 1035
(neu) ein zusätzlicher Abschnitt:

Auf den erfolgreichen Erfahrungen der Europäischen Union im Bereich der
Überwindung von Feindschaften und der Aussöhnung wollen wir aufbauen und die EU
als Friedensprojekt nicht nur nach innen, sondern auch nach außen
weiterentwickeln. „Sicherheit“ verstehen wir im Sinne eines Systems kooperativer
Sicherheit in Europa, dessen Grundlagen mit der Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Ende des 20. Jahrhunderts gelegt wurden und das
heute im Rahmen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“
(OSZE) in inklusiver Weise ausgestaltet werden kann. Die OSZE verfügt nicht nur
über eine fundierte Erfahrung in der Verhütung von Gewaltkonflikten, für die
Regelung von Minderheitenrechten und für friedliche Streitbeilegung im Rahmen
von Verhandlungsprozessen mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren,
sondern auch im Bereich der Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Die OSZE bietet mit ihrer den Atlantik überspannenden Reichweite ein
kontinuierliches Forum für Dialog und Kooperation zwischen allen Akteuren, die
für die Sicherheit in Europa relevant sind.

(Text und Begründung wurden von der Friedensforscherin Dr. Martina Fischer
konzipiert.)