| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Imke Kügele, Winfried Nachtwei, Philipp Zeller und Daniel Hecken (KV Hamburg-Altona) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.04.2021, 16:01 |
Antrag zur Ergänzung des Abschnitts "Neuer Schub für Abrüstung". Der Antrag
wurde in der AG Bundeswehr beraten. Antragsteller*innen sind Imke Kügele,
Winfried Nachtwei,
Philipp Zeller und Daniel Hecken
Einfügen des folgenden Einschubs in Zeile 600 (fett markiert):
Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Um die
wachsenden militärischen Risiken in Europa zu reduzieren, ist eine
Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar. Erste Schritte
sollen die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte
zwischen NATO und Russland sowie deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sein.
Auch über Europa hinaus ist es unser Anspruch, alle Länder einzubeziehen,
insbesondere auch die neue Supermacht China. Wir setzen uns für eine Stärkung
der globalen Abrüstungs- und Kontrollarchitektur ein und werden
Rahmenbedingungen schaffen, dass wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet der
Rüstungskontrolle ausgebaut und der internationale Wissensaustausch gefördert
werden. Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie
Welt. [...]
Über den plakativen Einstiegssatz hinaus verzichtet der Entwurf des Wahlprogramms an dieser Stelle auf jede Aussage zur konventionellen Rüstungskontrolle, gar Abrüstung in Europa. Angesichts der Tatsache, dass sich Europa in der schwersten Sicherheitskrise seit Ende des Kalten Krieges befindet, bisherige vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen der OSZE unzureichend sind und im Ostsee- wie Schwarzmeerraum militärische "Begegnungen" mit Eskalationspotential zunehmen, sind Vorschläge zur Wiederbelebung der Rüstungskontrolle (darunter von "subregionalen Stabilitätsregimes") dringend erforderlich, so aussichtslos sie im Moment vielleicht auch erscheinen mögen.
Zugleich muss der Blick über Europa hinausgehen. Und da sind Ostasien, das Südchinesische Meer die Konfliktzone der Zukunft.
Schließlich: Wie bei der Betonung der zivilen Krisenprävention ist auch hier die Stärkung der entsprechenden Fachexpertise und Kapazitäten eine notwendige, oft aber übergangene Bedingung, um eine feforderte Politik überhaupt realisieren zu können.
Im Weiteren erfordert die Stärkung der regelbasierten, multilateralen Ordnung, dass für die Verifikation zuständige Einrichtungen/Organisationen über ausreichendes (Fach-) Personal verfügen. Ferner ist für die Beratung der politischen Ebene Sachverstand auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle notwendig, um entsprechende Regelungen bewerten und ggf. international durchsetzen zu können.
Die Vermittlung von abrüstungspolitischen Kenntnissen nicht nur im Bereich der Politikwissenschaft sondern auch bei den Naturwissenschaften ist daher wesentlicher Bestandteil einer Politik, die Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit neuen Schub geben will.
Kommentare
Frank Stawitzki:
Thomas Schmidt:
Daniel Hecken: