A56: Ergänzung_S. 128_Globale Krisenprävention kohärent gestalten

S. 128, ab Zeile 11; Änderungsvorschlag fett markiert

Globale Krisenprävention
Die Corona-Krise führt in vielen Entwicklungsländern zu Kapitalflucht und
Währungskrisen und offenbart so die Schwächen der Währungsordnung. Unser Ziel
bleibt langfristig der Aufbau eines kooperativen Weltwährungssystems. Der IWF
muss in Krisensituationen sehr viel mehr Liquidität unkonditioniert
bereitstellen können. Dafür werden wir uns für eine deutliche Aufstockung der
Sonderziehungsrechte einsetzen. Deutschland und Europa könnten vorangehen und
nicht genutzte Sonderziehungsrechte Entwicklungsländern zur Verfügung stellen,
wie Kanada es bereits getan hat. Der IWF sollte Entwicklungsländern auch bei der
Einführung und
Durchführung von Kapitalverkehrskontrollen helfen und dafür mit den Staaten mit
globalen Finanzzentren zusammenarbeiten. Das Stimmengewicht muss sich zugunsten
von Entwicklungsländern verschieben. Die EU-Staaten sollten ihre Stimmrechte
zusammenlegen. Um krisenhaften Entwicklungen insbesondere im globalen Süden
vorzubeugen, sollte die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der
Vereinten Nationen ernstgenommen und beschleunigt werden. Gleiches gilt für die
Klimaziele. Dies verlangt von Deutschland und der EU eine kohärente Handels-,
Klima-, Agrar-, Entwicklungs-, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik, die so
ausgerichtet werden muss, dass diese Politik andernorts keinen Schaden anrichtet
und auch Menschen im globalen Süden ein Leben in Würde und Sicherheit und mit
ökonomischer Perspektive ermöglicht.