| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Martin Pilgram (KV Starnberg) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 07.04.2021, 15:05 |
die Änderungen im Abschnitt sind unterstrichen:
Die EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion friedenspolitisch ausrichten
Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer
Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die
gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame
EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheits- und
Verteidigungsunionfriedenspolitisch ausrichten mit einer starken
parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven
Rüstungsexportpolitik.
Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten,
sollte Deutschland vorangehen und sich europaweit für Abrüstung einsetzen. Das
rechtliche nicht verbindliche 2%-Prozent-Ziel der NATO lehnen wir ab.
Europäische Aufrüstung durch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO)
und den EU-Verteidigungsfonds (EVF) lehnen wir ab. Eine Europäische Armee muss
auf die reine europäische Landesverteidigung ausgerichtet sein und einer
strengen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Die Umwidmung
ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.
„Sicherheitsunion“ ist ein Konzept, dass sich nur auf die Innere Sicherheit konzentriert (Cyberabwehr, Überwachung, kritische Infrastrukturen). Richtigerweise muss es heißen „EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion“ oder nur „EU-Verteidigungsunion“.
Die Militarisierung der Europäischen Außenpolitik wird seit Jahren forciert. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) verpflichtet die Nationalstaaten zu Aufrüstung und gemeinsamen Rüstungsprojekten. Die daraus entstehenden Rüstungsgüter werden wiederum langfristig außerhalb der EU exportiert. Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) fördert diese Kooperationsprojekte. Er stellt entgegen den europäischen Verträgen EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke bereit. Um dies zu ermöglichen wurde der Europäische Verteidigungsfonds als ein „Instrument zur Förderung der Wettbewerbs-und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung“ deklariert und konzipiert.
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