Ä1 zu A31: EU-Sicherheits-und Verteidigungsunion PB.I-01-696

die Änderungen im Abschnitt sind unterstrichen:

Die EU-Sicherheits- und Verteidigungsunion friedenspolitisch ausrichten

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheits- und Verteidigungsunionfriedenspolitisch ausrichten mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Wir wollen dass eine Bündelung der militärischen Fähigkeiten der EU Staaten die nationalen Armeen verkleinert und Rüstungsbudgets verringert. Dies sowie Gespräche mit Russland sollen eine konventionelle Abrüstungsdynamik in Europa in Gang setzen. Das rechtliche nicht verbindliche 2%-Prozent-Ziel der NATO lehnen wir ab. Eine Europäische Armee soll langfristig die nationalen Armeen ersetzen, die UN Blauhelme stärken sowie die europäische Landesverteidigung gewährleisten. Sie muss einer strengen demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen. Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.