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            <title>BAG Frieden 16.-18.4.2021: Alles</title>
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                <title>BAG Frieden 16.-18.4.2021: Alles</title>
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                        <title>Kommentar zu: A5NEU: OSZE STÄRKEN</title>
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                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde im folgenden Wortlaut beschlossen:

"Dieses System kann heute im Rahmen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in inklusiver Weise ausgestaltet werden. Die OSZE verfügt über eine fundierte Erfahrung für friedliche Streitbeilegung im Rahmen von Verhandlungsprozessen. Sie bietet mit ihrer den Atlantik überspannenden Reichweite ein kontinuierliches Forum für Dialog und Kooperation zwischen allen Akteuren, die für die Sicherheit in Europa relevant sind. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die finanziellen und personellen Mittel der OSZE erhöht werden. Wir werden uns in der OSZE nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und des „Open-Skies“-Abkommens über
militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russlandfür einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen um der aktuellen Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen und um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen. Wir wollen auch erreichen, dass bestehende Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können, so dass trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen Lösungen gefunden werden können. Wir unterstützen die Aktivitäten der OSZE im Russland-Ukraine-Konflikt, das Minsker Abkommen umzusetzen. Ausgehend von der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE wollen wir uns für ökologische Initiativen einsetzen, die der Bedrohung durch die Erderhitzung entgegenwirken. Wir wollen beim Kampf gegen die Klimakrise die Gemeinsamkeiten in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE betonen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns
wichtig sowie das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, besonders auch die Stärkung von Frauen als handelnde Akteurinnen. Wir werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Reform und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Es bleibt unser Ziel, alle Mitgliedstaaten der OSZE auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist. Es ist unser Anspruch, legitime Sorgen und Bedrohungsängste sämtlicher europäischer Staaten zu verstehen und ernst zu nehmen. Wir wollen dieses Verständnis in multilateralen Gesprächen stärken und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren. Nur so kann eine Grundlage für die dringend notwendige Abrüstung in Europa geschaffen werden, die im Interesse aller Europäer*innen liegt."]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:54:13 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A17: Israel und Palästina</title>
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                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde im folgenden Wortlaut beschlossen:

"Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Enge deutsch-israelische Beziehungen sowie Frieden, Sicherheit und menschenwürdige
Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind zentrale Anliegen deutscher Außenpolitik. Wir unterstützen eine friedliche Regelung desisraelisch-palästinensischen Konflikts, die es sowohl Israelis als auch Palästinenser*innen ermöglicht, in nationaler Selbstbestimmung, Freiheit, Sicherheit und Demokratie in ihrer Heimat zu leben in einer Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Die völkerrechtswidrige Besatzung, die fortschreitende de facto Annexion – unter anderem der Siedlungsbau - und die damit einhergehende Verweigerung grundlegender Menschenrechte der Palästinenser*innen müssen beendet werden. Wir werden uns für einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten stark machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Abkommen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten für die Wiederbelebung eines multilateralen Friedensprozesses genutzt werden. Im Rahmen der EU wollen wir in Kooperation mit der US-Regierung neue Initiativen zur Regelung des Konflikts entwickeln. Wir unterstützen in Israel und Palästina die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für Frieden und Verständigung mit den Nachbarn, eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der Region sowie den Respekt für internationales Recht und Menschenrechte einsetzen. Mit positiven und negativen Anreizen wollen wir beide Seiten des Konflikts zur Wiederaufnahme direkter und substantieller Friedensgespräche bewegen."]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:48:47 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A38: Ergänzung des Abschnitts &quot;Neuer Schub für Abrüstung&quot;</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/ergaenzung_des_abschnitts_neuer_schub_fuer_abruestung-15914?commentId=8252#comm8252</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde wie gezeigt beschlossen.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:45:16 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A48: Für eine aktive europäische Nachbarschaftspolitik, Zeile 182-192</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/fuer_eine_aktive_europaeische_nachbarschaftspolitik_zeile_182-192-396?commentId=8251#comm8251</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde wie gezeigt beschlossen.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:44:30 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A27NEU: Beiträge zur zivilen Krisenprävention konkretisieren und Diplomatie für den Frieden stärken</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/beitraege_zur_zivilen_krisenpraevention_konkretisieren_und_diplomatie_fue-9302?commentId=8250#comm8250</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde wie gezeigt beschlossen.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:43:15 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A41: Zivilgesellschaftliche Arbeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/zivilgesellschaftliche_arbeit_zur_verfolgung_von_kriegsverbrechen_unte-29623?commentId=8249#comm8249</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde mit folgendem Wortlaut beschlossen:

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – als Zeichen der Gerechtigkeit an die Opfer, als Signal der Abschreckung, als Voraussetzung für Frieden und Versöhnung. Das deutsche Völkerstrafrecht bietet die Möglichkeit der Verurteilung auch hier in Deutschland. Dazu werden wir die Kapazitäten beim Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwaltschaft ausbauen. Die Ermittlungen in Fällen sexualisierter Gewalt sollten verbessert und die Strafprozessordnung sollte dort reformiert werden, wo sie den Besonderheiten von Völkerstrafrechtsverfahren noch nicht Rechnung trägt. International setzen wir uns für eine langfristige finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Vernetzung relevanter Akteure in diesem Bereich sowie für die – politische und finanzielle –Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und anderen Institutionen wie den Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM). Wir setzen uns dafür ein, dass alle Staaten dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof beitreten. [...]"]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:38:15 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A52: WHO-Beobachterstatus für Taiwan</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/who-beobachterstatus_fuer_taiwan-54636?commentId=8248#comm8248</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde mit dem folgenden Wortlaut beschlossen:

"[...] nicht versperren. Deutschland soll sich gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten für die Einbindung und einen Beobachterstatus Taiwans in der WHO einsetzen, schon um die globale Pandemie-Bekämpfung besser zu koordinieren."]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:33:56 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A50NEU: Chinapolitik menschenrechtsorientiert gestalten</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/chinapolitik_menschenrechtsorientiert_gestalten-16592?commentId=8247#comm8247</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde mit folgendem Wortlaut beschlossen:

"China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verurteilen Chinas eklatante Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang, Tibet oder in Hongkong. Deutschland sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrückung der Uighur*innen als Völkerrechtsverbrechen bezeichnen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong und die Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der
Sonderverwaltungszone und das völkerrechtlich verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an die „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass die Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Gleichzeitig wollen wir den politischen Austausch mit Taiwan ausbauen. Unsere Handelsbeziehungen wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern, sowie nachhaltige Wirtschaftskreisläufe international zu etablieren. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und jede Form von Zwangsarbeit beendet. Das ausgehandelte Investitionsabkommen der EU mit China ist für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – wollen wir einen europäischen Mechanismus entwickeln, der Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt verwehrt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur."]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:26:22 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A24NEU: Internationale Politik feministisch gestalten (Zusammenführung A24 mit A44)</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/internationale_politik_feministisch_gestalten-63052?commentId=8246#comm8246</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde wie gezeigt beschlossen.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:12:16 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A18: Friedens- und Konfliktforschung stärken</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/friedens-_und_konfliktforschung_staerken-37493?commentId=8245#comm8245</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde wie gezeigt beschlossen.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:11:41 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A25NEU2: Mehr Öffentlichkeitsarbeit für die zivile Krisenprävention</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/mehr_oeffentlichkeitsarbeit_fuer_die_zivile_krisenpraevention-49601?commentId=8244#comm8244</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
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                        <description><![CDATA[Der Antrag wurde wie gezeigt beschlossen.]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:10:35 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A16: Nachbarschaft und Partnerschaft mit den Staaten Afrikas</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/nachbarschaft_und_partnerschaft_mit_den_staaten_afrikas-45773?commentId=8243#comm8243</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
                        <guid>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/nachbarschaft_und_partnerschaft_mit_den_staaten_afrikas-45773?commentId=8243#comm8243</guid>
                        <description><![CDATA[Der beschlossene Antragstext lautet:

"Die afrikanischen Staaten und Europa sind regional wie historisch eng verbunden. Deutsche und EU-Afrikapolitik muss sich von kolonialen und patriarchalen Denkmustern freimachen und gleichzeitig die europäische Verantwortung gegenüber dem Kontinent sowie die Interessen der afrikanischen Partnerländer und -organisationen ernst nehmen. Wir blicken differenziert auf den afrikanischen Kontinent und berücksichtigen die Unterschiede zwischen den afrikanischen Regionen ebenso wie die Besonderheiten innerhalb der jeweiligen Regionen. Die kontinentale Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika sollte sich auf konsequenten Klimaschutz, Digitalisierung, Technologietransfer und zivile Krisenprävention fokussieren, muss ungerechte Strukturen abbauen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Deutschland sollte im Rahmen der EU eine außen-, entwicklungs-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch aktivere Rolle in Afrika spielen. Wir wollen gezielt Investitionen fördern, die die sozial-ökologische Transformation in afrikanischen Ländern unterstützen. Auf Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit wollen wir neben der staatlichen Zusammenarbeit auch mehr mit den afrikanischen Zivilgesellschaften zusammenarbeiten. Häufig von jungen Menschen getragene soziale Bewegungen, die sich für Menschenrechte und eine bessere Regierungsführung in ihren Ländern einsetzen, haben unsere
Solidarität. Wir unterstützen nationale Dialogprozesse und gesellschaftliche Transformationen. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten Teilen auf die Abwehr von Geflüchteten, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wir ab. Der Afrikanischen Union sowie den Regionalorganisationen stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063, der
afrikanischen kontinentalen Freihandelszone und der regionalen Entwicklungs- und Friedensagenden nach Kräften zur Seite."]]></description>
                        <pubDate>Tue, 20 Apr 2021 22:09:25 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A55NEU: Klimaaußenpolitik KONKRETISIEREN</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/klimaaussenpolitik_konkretisieren-2325?commentId=8227#comm8227</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
                        <guid>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/klimaaussenpolitik_konkretisieren-2325?commentId=8227#comm8227</guid>
                        <description><![CDATA[Der finale Antragstext lautet:

"Wir verfolgen eine ambitionierte, menschenrechtskonforme und postkolonial sensible internationale Klimapolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, muss nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Neben der globalen Energiewende müssen auch Wirtschaftsmodelle und -kreisläufe nachhaltig und wettbewerbsfähig gestaltet werden, um eine echte Alternative darzustellen. Internationale Klimapolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen.  Wir Europäer*innen wollen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Länder des globalen Südens haben aber auch selbst wachsende Energiebedarfe, Klima- und Entwicklungsziele sind für sie untrennbar. Wir werden endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir  Ländern des globalen Südens, und darüber hinaus, Klima- und Entwicklungspartnerschaften anbieten, um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern zu unterstützen, Anpassung an den Klimawandel zu stärken und die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Dafür braucht es eine starke Zusammenarbeit mit ambitionierten europäischen und internationalen Partner*innen sowie den multilateralen Entwicklungsbanken, um somit Innovation zum Durchbruch zu verhelfen. Nur so können wir es als Weltgemeinschaft schaffen, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen und Unterstützung für klimabedingte Migration, insbesondere von marginalisierten Gruppen, finanziert werden.
Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden. Deutschland und die Europäische Union müssen darüber hinaus ihre diplomatischen Fähigkeiten viel stärker aufeine klimagerechte Politik ausrichten. Für mehr Sichtbarkeit und Effektivität muss die nächste Bundesregierung auf Ebene der Staatssekretär*innen eine Zuständigkeit für internationale Klimapolitik schaffen, eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und jährlich im Bundestag darüber berichten."]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Apr 2021 13:55:42 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A37NEU2: Moderne Bundeswehr (Zusammenführung A8, A37 und A37 Ä1)</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/moderne_bundeswehr-3075?commentId=8226#comm8226</link>
                        <author>Daniel Hecken</author>
                        <guid>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/moderne_bundeswehr-3075?commentId=8226#comm8226</guid>
                        <description><![CDATA[Der finale Antragstext lautet:

"Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell verlässlich und vorausschauend ausstatten, Prozesse entbürokratisieren sowie Strukturen optimieren. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Dazu gehört auch, dass unsere Streitkräfte zu jeder Zeit über ausreichende und optimale Ausrüstung verfügen müssen. Das Angebot für umfassende Betreuung und Unterstützung nach Einsätzen sowie insbesondere für Einsatzgeschädigte ist auszubauen und es ist ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die Betroffenen angemessen wahrgenommen fühlen. Darüber hinaus ist die Bundeswehr so auszugestalten, dass sich die Vielfalt und Diversität der Gesellschaft auch in der Personalstruktur widerspiegelt und sich die Führung vermehrt auf die Stärken der Soldat*innen und Zivilbeschäftigten fokussiert und ein wertschätzendes Klima sichert. Menschenfeindliche Ideologien und
rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keiner Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und mögliche Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Für eine wirksame Prävention und Auftragserfüllung sind eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung,
eine verantwortungsbewusste Personalgewinnung und die Stärkung zeitgemäßer, verbindlicher politischer und ethischer Bildung unabdingbar. Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten."]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Apr 2021 13:54:25 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A14NEU: Indo-Pazifik und Indien</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/indo-pazifik_und_indien-30183?commentId=8224#comm8224</link>
                        <author>Gerrit Kurtz</author>
                        <guid>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/indo-pazifik_und_indien-30183?commentId=8224#comm8224</guid>
                        <description><![CDATA[Modifizierte Übernahme und Änderung nach Crossover in folgender Form angenommen:

Wir setzen uns für eine freie und offene indo-pazifische Region auf der 
Grundlage globaler Normen ein. Dies betrifft sowohl die friedliche Bearbeitung 
zwischenstaatlicher Konflikte als auch den Respekt für Rechtsstaatlichkeit, 
inklusive Gesellschaften und nachhaltige Entwicklung. Auf dieser Grundlage 
wollen wir mehr mit demokratischen Staaten in der Region zusammenarbeiten und die strategische Partnerschaft mit Indien zu Themen wie Klimaschutz, Multilateralismus, Start-ups, Digitalisierung und Wissenschaftsaustausch fortsetzen und den gesellschaftlichen Austausch stärken.
]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Apr 2021 09:34:48 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä1 zu A41: Zivilgesellschaftliche Arbeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/zivilgesellschaftliche_arbeit_zur_verfolgung_von_kriegsverbrechen_unte-29623/45467?commentId=5304#comm5304</link>
                        <author>Juergen Kurz</author>
                        <guid>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/zivilgesellschaftliche_arbeit_zur_verfolgung_von_kriegsverbrechen_unte-29623/45467?commentId=5304#comm5304</guid>
                        <description><![CDATA[@Hilmar,
aus meiner Sicht wäre A12 nicht mehr erforderlich wenn Ä 1 zu A41 in der Form KW oder auch in der Form Sarah Brockmeier auf der BDK übernommen würde. Wie siehst Du das ?]]></description>
                        <pubDate>Sun, 18 Apr 2021 05:12:34 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>W4: Ali Khademolhosseini</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/ali_khademolhosseini-38839</link>
                        <author>Ali Khademolhosseini (KV Erlangen-Stadt)</author>
                        <guid>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/ali_khademolhosseini-38839</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/ali_khademolhosseini-38839/embeddedpdf?file=https%3A%2F%2FBAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de%2FBAGfrieden-4-2021%2Fali_khademolhosseini-38839%2Fviewpdf%3FsectionId%3D12630"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Apr 2021 18:34:58 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä1 zu A41: Zivilgesellschaftliche Arbeit zur Verfolgung von Kriegsverbrechen unterstützen</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/zivilgesellschaftliche_arbeit_zur_verfolgung_von_kriegsverbrechen_unte-29623/45467?commentId=5301#comm5301</link>
                        <author>Sarah Brockmeier</author>
                        <guid>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/zivilgesellschaftliche_arbeit_zur_verfolgung_von_kriegsverbrechen_unte-29623/45467?commentId=5301#comm5301</guid>
                        <description><![CDATA[Modifizierte Übernahme Vorschlag Antragssteller*innen: 
“Wir setzen uns dafür ein, dass alle Staaten dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof beitreten.” 

Modifizierte Übernahme Vorschlag KW: 
"Wir setzen uns dafür ein, dass alle Staaten, vor allem China, Russland und die USA, dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof beitreten."

]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Apr 2021 17:29:10 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A50NEU: Chinapolitik menschenrechtsorientiert gestalten</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/chinapolitik_menschenrechtsorientiert_gestalten-16592?commentId=8223#comm8223</link>
                        <author>Juergen Kurz</author>
                        <guid>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/chinapolitik_menschenrechtsorientiert_gestalten-16592?commentId=8223#comm8223</guid>
                        <description><![CDATA[Liebe Viola,

du hast 100% recht wenn Du schreibst: "Ehrlich gesagt finde ich, dass universelle Menschenrechte eine wichtige Errungenschaft für alle Menschen global sind" Das stellt niemand in Frage. 
Auch die chinesische Regierung hat sich nach allem was ich bisher gelesen und gehört habe nicht dagegen gestellt. Sie hat auch die Menschenrechtscharta unterzeichnet. Natürlich kommt jetzt das Argument sie hält sich nicht dran. Wir wissen das ja zu 100% !
Genau an der Stelle wird es aber sehr ungenau. Ich bin mir sicher, dass es in China Menschenrechtsverletzungen gibt. Genauso wie bei uns (z.B Mittelmeer, NSU) oder in den USA (z.B. BLM, Familientrennungen an der Grenze, illegale Kriege, Drohnenangriffe) usw. 
Daraus aber eine gezielte politische Aktion zur Untergrabung universeller Menschenrechte der Regierung in dem 1,4 Mrd. Volk China zu konstruieren ist sehr gewagt. Genau da setzt dann China an mit dem Hinweis auf "westliche Werte". Wenn man genau hin hört, dann versteht Mann/Frau sehr wohl dass es bei China um eine Abwehr gegen politisch eingesetzte Argumente geht, aber nicht um die Menschenrechtscharta. 
Ja, in der Frage der innerpolitischen Beteiligung an der Willensbildung gibt es sehr divergierende Beschreibungen zwischen China und uns. Ob das aber zum Thema universelle Menschenrechte gehört ist tatsächlich diskutabel. 

Ich möchte auch noch mal die von Dir angesprochene politisch strategische Debatte aufgreifen die Du in dem Satz "Die viel grössere Debatte wird uns in Kürze erreichen, wenn die wirtschaftliche Macht Chinas so groß ist, dass wir eben nicht mehr aktiv reagieren können. Aktuell ist auf jeden Fall der Prozess des sog. Decoupling im vollen Gange." ansprachst.
Ich glaube Du unterliegst da einem Irrtum. Zwar wird dauernd von decoupling gesprochen, aber es findet faktisch nicht statt. China hat im ersten Quartal 2021 einen Zuwachs von 18,3 % in der Wirtschaftsleistung gegenüber 2020 verzeichnet, nachdem das erste Quartal 2020 das Pandemiequartal war. Die deutsche Autoindustrie hat noch nie so viel in China verkauft wie in dem letzten Quartal. Auch ich beobachte eine starkes Wachstum in meiner Branche. Es ist illusorisch zu glauben man könnte China zu irgendetwas durch starke Anschuldigungen zwingen.
Auch der Handel mit den USA hat faktisch unter der Trump Ära trotz vollmundiger Ankündigungen zugenommen!
Wenn wir mit China was erreichen wollen, dann ist A50neu absolut kontraproduktiv, weil er offene, vorurteilsfreie Diskussionen schlichtweg blockiert. Wer Behauptungen dieser Art aufstellt, blockiert jede offene Diskussion. Damit hilft dieser Antrag unterm Strich niemandem. 
Im Gegenteil, er baut in modernem Gewand auf alt-kolonialen besser wisserischen Reflexen auf. Thomas hat das dankenswerterweise sehr zutreffend heraus gearbeitet. 
]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Apr 2021 17:07:15 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Ä3 zu A50NEU: Chinapolitik menschenrechtsorientiert gestalten</title>
                        <link>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/chinapolitik_menschenrechtsorientiert_gestalten-16592/46055?commentId=5300#comm5300</link>
                        <author>Juergen Kurz</author>
                        <guid>https://BAGfrieden-4-2021.antragsgruen.de/BAGfrieden-4-2021/chinapolitik_menschenrechtsorientiert_gestalten-16592/46055?commentId=5300#comm5300</guid>
                        <description><![CDATA[Ich verstehe das wirklich nicht mehr. In einem Antrag wird eine Fact Finding Kommission gefordert um dann sofort hinter her zu schieben das an den  Uighur*innen Völkerrechtsverbrechen begangen werden bzw. wurden. Wofür brauche ich noch eine Fact Finding wenn ich so sicher bin dass es so ist? Oder machen wir jetzt Politik, basierend auf Vorurteilen ?
Was wäre denn wenn die Fact Finding Kommission keine Fakten findet ? Hat sie dann nur "schlecht recherchiert" wie jetzt angeblich die WHO Kommission in Wuhan ? So kann man doch kein politisches Statement aufbauen.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 17 Apr 2021 16:38:47 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>