Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Europa muss auf die massiven Menschenrechtsverbrechen in China eine klarere Antwort finden, dazu gehören auch wesentlich weitreichendere personenbezogene Sanktionen als bisher – insbesondere gegen die Führungsriege der Kommunistischen Partei Chinas. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame

Mechanismus entwickeln, der Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt verwehrt. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt.Gleichzeitig muss ein europäisches Lieferkettengesetz Unternehmen aus der Europäischen Union für ihre Produkte in Haftung nehmen, auch wenn diese nicht für die Europäische Union bestimmt sind.. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verurteilen Chinas verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang, und Tibet oderund zunehmend auch in Hongkong. Deutschland sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong und die Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone und das international verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an dieEuropas „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass dieChinas Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern, sowie nachhaltige Wirtschaftskreisläufe international zu etablieren. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und diejede Form von Zwangsarbeit beendet. Das ausgehandelte Investitionsabbkommen der EU mit China ist für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – wollen wir einen europäischen Mechanismus entwickeln, der Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt verwehrt. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt.Wir verlangen von China ein EndeAufklärung über seine angeblich seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet durch einen freien, ungehinderten Zugang für die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Es braucht dennoch einenWir wollen den konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an dieEuropas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert . Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-

Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht Wir brauchen dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Der Kampf gegen die Erderhitzung ist notwendig für Leben, Gesundheit und die Verwirklichung von Menschenrechten. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an dieEuropas

soll sich Deutschland für die Einbindung und einen Beobachterstatus Taiwans in der WHO einsetzen.einsetzen, auch mit Hilfe gleichgesinnter Staaten

Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Gleichzeitig wollen wir den politischen Austausch mit Taiwan ausbauen. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche

sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrückung der Uighur*innen als Völkerrechtsverbrechen bezeichnen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong und die Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten verurteilen Chinas eklatante Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und , Tibet und zunehmend auch in oder Hongkong. Deutschland sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong sehen wir alsund die Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone und das international verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“. Wir[Leerzeichen]unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinaseine Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf.

Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzungen – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche

international zu etablieren. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die jede Form vonvon Zwangsarbeit beendet. Das ausgehandelte Investitionsabbkommen der EU mit China ist für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichtsAngesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – wollen wir einen europäischen Mechanismus entwickeln, der Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmtverwehrt.[Leerzeichen]Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau[Leerzeichen]und Schutz kritischer Infrastruktur.

Konventionellen“ „Konventionelle“ Waffen schaffen tagtäglich tausendfaches Leid. Deutschland muss seine Exporte an tödlichen Waffen umgehend und deutlich verringern. Der aktuelle Platz 4 der weltweiten Exporte ist für die Grüne Partei mit ihren pazifistischen Wurzeln nicht hinnehmbar. 1,3% der deutschen Wirtschaftsleistung (soviel machten die Waffenexporte 2019 aus) sind das tausendfache Leid nicht wert.[Leerzeichen]Exporte von Waffen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regimemenschenrechts- und in
Kriegsgebiete verbieten sichvölkerrechtsverletzende Staaten sowie in Kriegs- und Krisengebiete müssen verboten werden. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Deutschland wird hier mit gutem Beispiel voran gehen, der Platz 4 der Rangfolge der Waffenexportweltmeister ist eine Schande für Deutschland. Das bedeutet, dass Kooperationen mit dem Sicherheitssektor – beschränkt künftig ausschließlich auf verbündete Staaten, welche eindeutig die internationale Gesetze einhalten – an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft

Produktion mit deutschen Lizenzen im Ausland (ohne entsprechende Exportbeschränkungen) werden wir unterbinden. Dazu müssen u.a. die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und ausgebaut werden. Die Berichtspflichten der europäischen Regierungen über ihre Rüstungsexportpolitik müssen vereinheitlicht und verbessert werden und der Gerichtshof der Europäischen Union die Zuständigkeit für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte bekommen. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es werden nicht gebenmehr vergeben.
Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir

Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) ein – politisch wie finanziell. Wir treten dafür ein, dass sich auch die USA diesem Rechtssystem unterordnen und Kriegsverbrechen der Vergangenheit lückenlos aufgeklärt werden. Gerade Kinderalle Staaten, auch China, die USA, Russland diesem Rechtssystem unterordnen . Gerade Kinder

Wir werden uns als eines der wichtigsten Projekte in der Außenpolitik der dringend notwendigen Wiederbelebung des Atomabkommens widmen. Es ist zu begrüßen, dass sich die amerikanische Regierung endlich wieder zum Atomabkommen an den Verhandlungstisch mit dem Iran begeben will. Es ist jetzt von

aufnimmt. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass die USA ihre gescheiterte Politik des Maximum Pressure abwickelnbeenden, die Sanktionen zurück nehmen und der Iran unverzüglich zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehrt, die

Die Verhandlungen zum Atomabkommen dürfen die Bundesregierung jedoch nicht davon abhalten, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran klar und deutlich zu benennen und den Machthabern in Teheran gegenüber ihren Protest zu äußern. Hinzu kommt die aggressive und zerstörerische Regionalpolitik Teherans, von der unerträglichen Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel bis hin zu Kriegsverbrechen in Syrien.und dessen aggressive Regionalpolitik klar und deutlich zu benennen.

Gelingt dies nicht, wird ein nuklearer Iran die katastrophale Menschenrechtslage im Land, die Drohungen gegen Israel und die regionale Aggression des Landes zunehmend unbeherrschbar machen.

Gelingt dies nicht, wird ein nuklearer Iran zunehmend zur unkontrollierbaren Gefahr werden.

türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen instrumentalisiert oder gar überwacht und bedroht werden. Es ist zudem auch unser aller Aufgabe, hierfür durch ein besseres Miteinander weniger anfällig zu sein. Die aktuell schwierigen Bedingungen werden uns nicht davon abhalten, persönliche, lokale und zivilgesellschaftliche Brücken zwischen unseren Ländern auszubauen bzw. neue zu errichten. Gerade der deutsch-türkische Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Kommunen liegt uns am Herzen. Auch hierfür sind wir überzeugt, dass es endlich Reisefreiheit für türkische Staatsbürger*innen nach Deutschland braucht. Eben weil Erdogan nicht die Türkei ist, wollen wir die vielfältigen lokalen und zivilgesellschaftlichen Brücken zwischen unseren Ländern wie den deutsch-türkischen Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Kommunen ausbauen. Auch dafür wollen wir eine Visaliberalisierung für türksiche Staatsbürger*innen nach Deutschland.

Im Indo-PazifikWir setzen wir uns ein für die Einhaltungeine freie und offene indopazifische Region auf der Grundlage globaler Normen ein. Dies betrifft sowohl die friedliche Bearbeitung zwischenstaatlicher Konflikte als auch den Respekt für Rechtsstaatlichkeit, inklusive Gesellschaften und nachhaltige Entwicklung. Auf dieser Grundlage wollen wir auch die strategische Partnerschaft mit Indien zu Themen wie Klimaschutz, Multilateralismus, Start-ups, Digitalisierung und Wissenschaftsaustausch fortsetzen. Dabei wollen wir insbesondere und den gesamtgesellschaftlichengesellschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Indien stärken.

immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland und seiner Zivilgesellschaft und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Der Kampf gegen die Erderhitzung

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verurteilen Chinas[Leerzeichen]verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang, und Tibet oderund zunehmend auch in Hongkong. Deutschland sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong und die Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone und das international verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an dieEuropas „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass dieChinas Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern, sowie nachhaltige Wirtschaftskreisläufe international zu etablieren. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und diejede Form von Zwangsarbeit beendet. Das ausgehandelte Investitionsabbkommen der EU mit China ist für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – wollen wir einen europäischen Mechanismus entwickeln, der Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt verwehrt. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur. eklatante Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang, Tibet oder Hongkong. Deutschland sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong und die Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone und das international verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an die „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass eine Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf.

Land an, welches aktuell weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen hat – derzeit ca. 4 Millionen Menschen. Die Der bestehende Migrationsregelung mit der EUEU-Türkei-Deal untergräbt das internationale Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Wir wollen den Deal endlich durch eine menschenrechts-, völkerrechts- und rechtsstaatskonforme, sowie solidarische Vereinbarung ersetzt werdenersetzen. Es braucht dafür auch finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort und eine verbindliche

wieden Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM). Wir treten dafür ein, dass sich alle Staaten, namentlich auch die USA, dem Rechtssystem des Internationalen Strafgerichtshofen unterordnen [...]

Eingefügt wird im Abschnitt „Europarat und OSZE stärken“ Z. 595 im Anschluss an Satz 3 „… in ganz Europa schaffen.“:

Antragsteller*innen: Ursula Hertel-Lenz, Martina Fischer, Berti Furtner-Loleit, Ralph Urban

Eingefügt wird im Abschnitt „Europarat und OSZE stärken“ Z. 595 im Anschluss an Satz 3 „… ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen.“:

Dieses System kann heute im Rahmen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in inklusiver Weise ausgestaltet werden. Die OSZE verfügt über eine fundierte Erfahrung für friedliche Streitbeilegung im Rahmen von Verhandlungsprozessen. Sie bietet mit ihrer den Atlantik überspannenden Reichweite ein kontinuierliches Forum für Dialog und Kooperation zwischen allen Akteuren, die für die Sicherheit in Europa relevant sind. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die finanziellen und personellen Mittel der OSZE erhöht werden. Wir werden uns in der OSZE nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und des „Open-„Open-Skies“-Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russland[Leerzeichen]für einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen um

Wir wollen beim Kampf gegen die Klimakrise die Gemeinsamkeiten in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE - also in dem Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok - betonen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns wichtig sowie das

dem Ziel ihrer Reform und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Es bleibt unser Ziel, alle Mitgliedstaaten der OSZE auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands nötig ist. Es ist unser Anspruch, die Sorgen und Bedrohungsängste sämtlicher europäischer Staaten zu verstehen und ernst zu nehmen. Wir wollen dieses Verständnis in multilateralen Gesprächen stärken und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren. Nur so kann eine Grundlage für die dringend notwendige Abrüstung in Europa geschaffen werden, die im Interesse aller Europäer*innen liegt.

Gestrichen wird Z. 595: die östlichen Nachbarn Europas

Eingefügt wird statt dessen: alle Mitgliedstaaten der OSZE

Es bleibt unser Ziel, alle Mitgliedstaaten der OSZE auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist.

Palästinenser*innen ermöglicht, in nationaler Selbstbestimmung, Freiheit, Sicherheit und Demokratie in ihrer Heimat zu leben – sei es in einer Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 oder einer anderen einvernehmlich erzielten Übereinkunft. Die völkerrechtswidrige Besatzung, die fortschreitende de facto Annexion – unter anderem der illegale Siedlungsbau - und die damit einhergehende Verweigerung grundlegender Menschenrechte der Palästinenser*innen müssen beendet und rückgängig gemacht werden. Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten, politisch
motivierte Morde oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau
laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Wir werden uns für einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den