Anpassung des Projekts „China“ (Z. 218-234)

(fett: Ergänzungen; unterstrichen und kursiv: Streichungen aus dem Originaltext)

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verurteilen Chinas verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang, und Tibet oderund zunehmend auch in Hongkong. Deutschland sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong und die Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone und das international verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an dieEuropas „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass dieChinas Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern, sowie nachhaltige Wirtschaftskreisläufe international zu etablieren. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und diejede Form von Zwangsarbeit beendet. Das ausgehandelte Investitionsabbkommen der EU mit China ist für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – wollen wir einen europäischen Mechanismus entwickeln, der Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt verwehrt. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.

Antrag zum Entwurf des Bundestagswahlprogrammes, Änderungen bzw. Ergänzungen fett markiert

S. 131: Überschrift „Keine deutschen und EU-Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen“

S. 133: Überschrift „Die EU-Sicherheitsunion vorantreiben“ in „Gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln“ ändern; sowie dann im dazugehörigen Absatz:

Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Eine nachhaltig effektive gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame und umfassend friedensorientierte EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Wir setzen uns für eine Verordnung auf EU-Ebene ein, mit der die Einhaltung der EU-Kriterien für Rüstungsexporte von 2008 gewährleistet und mit der Lieferungen in Kriegsgebiete und Diktaturen effektiv unterbunden werden. Anstatt immer mehr Geld in nationale außenpolitische, aber auch militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dieswürde effizientere Beschaffung und insbesondere beim Militär Einsparungen ermöglichen. (…) Die Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke, zur Fluchtabwehr, oder zur „Ertüchtigung“ autoritärer Regime lehnen wir ab. Maßnahmen zur Reform des Sicherheitssektors in Drittstaaten müssen konfliktsensibel und im Einklang mit den Menschenrechten in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden werden. Wenn das nicht möglich ist, müssen sie unterlassen werden.

„Konventionelle“ Waffen schaffen tagtäglich tausendfaches Leid. Deutschland muss seine Exporte an tödlichen Waffen umgehend und deutlich verringern.Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten sowie in Kriegs- und Krisengebiete müssen verboten werden. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Deutschland wird hier mit gutem Beispiel voran gehen. Das bedeutet, dass Kooperationen mit dem Sicherheitssektor – beschränkt künftig ausschließlich auf verbündete Staaten – an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Die bisher zu oft praktizierte Weitergabe über Drittstaaten oder Produktion mit deutschen Lizenzen im Ausland (ohne entsprechende Exportbeschränkungen) werden wir unterbinden. Dazu müssen u.a. die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und ausgebaut werden. Die Berichtspflichten der europäischen Regierungen über ihre Rüstungsexportpolitik müssen vereinheitlicht und verbessert werden und der Gerichtshof der Europäischen Union die Zuständigkeit für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte bekommen. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte werden nicht mehr vergeben.
Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.

International setzen wir uns für die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes und des Mechanismus der Vereinten Nationen für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) ein – politisch wie finanziell. Wir treten dafür ein, dass sich alle Staaten, auch China, die USA, Russland diesem Rechtssystem unterordnen . Gerade Kinder

Einfügen nach Zeile 280

Es ist zu begrüßen, dass sich die amerikanische Regierung wieder zum Atomabkommen an den Verhandlungstisch mit dem Iran begeben will. Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass die umfangreichen Inspektionen wieder beginnen, da sie sicherstellen, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen nicht wieder aufnimmt. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass die USA ihre gescheiterte Politik des Maximum Pressure beenden, die Sanktionen zurück nehmen und der Iran unverzüglich zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehrt, die Anreicherung zurückfährt und die Inspektionen in vollem Umfang Umgang zulässt.

Die Verhandlungen zum Atomabkommen dürfen die Bundesregierung jedoch nicht davon abhalten, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran und dessen aggressive Regionalpolitik klar und deutlich zu benennen.

Gelingt dies nicht, wird ein nuklearer Iran zunehmend zur unkontrollierbaren Gefahr werden.

Antrag zum Entwurf des Bundestagswahlprogrammes, Änderungen bzw. Ergänzungen
fett markiert

Absatz auf S. 120-121:

Türkei

Die Türkei und Europa gehören zusammen. Deutschlands Beziehungen zur Türkei sind nicht zuletzt durch die gemeinsame Migrationsgeschichte eng und vielfältig. Umso mehr sind wir bestürzt, wie das Land gespalten, sowie immer näher an einen autoritären Abgrund und weg von der EU getrieben wird. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufnahme eines ernsthaften und nachhaltigen Dialog- und Friedensprozesses in der kurdischen Frage. Gewalt als politisches Instrument, von egal wem, wie auch die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung, weisen wir entschieden zurück. Auch Deutschland und die EU haben gegenüber der Türkei Fehler begangen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt, oder über die Vertiefung der Zollunion, kann es aber nur im Zusammenspiel mit effektiver Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben. Wir erkennen die enormen Leistungen der Türkei bei der Aufnahme von aktuell ca. 4 Millionen vor allem syrischen Geflüchteten an. Die bestehende Migrationsregelung mit der EU muss aberendlich durch eine menschenrechts-, völkerrechts- und rechtsstaatskonforme, sowie solidarische Vereinbarung ersetzt werden. Es braucht dafür auch finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland von der türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen instrumentalisiert oder gar überwacht und bedroht werden. Es ist zudem auch unser aller Aufgabe, hierfür durch ein besseres Miteinander weniger anfällig zu sein. Die aktuell schwierigen Bedingungen werden uns nicht davon abhalten, persönliche, lokale und zivilgesellschaftliche Brücken auszubauen bzw. neue zu errichten. Gerade der deutsch-türkische Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Kommunen liegen uns am Herzen. Auch hierfür sind wir überzeugt, dass es endlich Reisefreiheit für türkische Staatsbürger*innen nach Deutschland braucht.

Nach Zeile 234 (China) entweder als eigenständigen Absatz oder direkt anschließend (dann Titel ändern) einfügen:

Indo-Pazifik und Indien

Wir setzen uns ein für eine freie und offene indopazifische Region auf der Grundlage globaler Normen. Dies betrifft sowohl die friedliche Bearbeitung zwischenstaatlicher Konflikte als auch den Respekt für Rechtsstaatlichkeit, inklusive Gesellschaften und nachhaltige Entwicklung. Auf dieser Grundlage wollen wir auch die strategische Partnerschaft mit Indien zu Themen wie Klimaschutz, Multilateralismus, Start-ups, Digitalisierung und Wissenschaftsaustausch fortsetzen und den gesellschaftlichen Austausch stärken.

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Absatz: „Vorausschauend für den Frieden" (Zeilen 544-561). Der geänderte Absatz mit Ergänzungen in fett wäre dann:

Vorrausschauend Kriege verhindern und Frieden fördern

Primat unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist es, Gewaltkonflikte zu verhindern. Sie setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland sollte bei der diplomatischen Entschärfung von Krisen und in der Förderung von Ansätzen ziviler Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene einetreibende Kraftsein. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken. An die Auslandsvertretungen in fragilen Staaten wollen wir mehr Diplomat*innen entsenden sowie den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die Leitlinien “Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” und die darauf aufbauenden
ressortgemeinsamen Strategien wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile
Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Wir setzen uns dafür ein, die
Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen sowie das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) und auch die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung zu stärken. Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partnern sowie einen ressortgemeinsamen und angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Wir wollen lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen. Dafür muss das beim Institut für Auslandsbeziehungen angesiedelte Förderprogramm ZIVIK aufgestockt und dem Bedarf von NGOs in Krisenregionen besser angepasst werden. Auchden Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen. Die Bedeutung von Friedensarbeit muss gesamtgesellschaftlich deutlich sichtbarer werden.

Aus dem Antrag A51 von Maria Feckl, Martina Fischer, Martin Pilgram und Horst Schiermeyer wurden folgende Anregungen übernommen:

• Der Titel enthält vorrausschauend Kriege verhindern

• Das „Primat“ unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

• Der (leicht modifizierte) Satz: Deutschland sollte bei der diplomatischen Entschärfung von Krisen und in der Förderung von Ansätzen ziviler Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene einetreibende Kraftsein.

• Das ZIF und die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung sowie der Satz:Dafür muss das beim Institut für Auslandsbeziehungen angesiedelte Förderprogramm ZIVIK aufgestockt und dem Bedarf von NGOs in Krisenregionen besser angepasst werden

Antrag von: Sarah Brockmeier, Maria Feckl, Martina Fischer, Gerrit Kurtz, Winfried Nachtwei, Tobias Pietz, Martin Pilgram, Horst Schiermeyer, Sonja Katharina Schiffers, Johanna Wolf de Tafur.

Zusammenführung von A5 und den beiden ehemaligen A11 und A15, die dafür zurückgezogen wurden

Eingefügt wird im Abschnitt „Europarat und OSZE stärken“ Z. 595 im Anschluss an Satz 3 „… ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen.“:

Dieses System kann heute im Rahmen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in inklusiver Weise ausgestaltet werden. Die OSZE verfügt über eine fundierte Erfahrung für friedliche Streitbeilegung im Rahmen von Verhandlungsprozessen. Sie bietet mit ihrer den Atlantik überspannenden Reichweite ein kontinuierliches Forum für Dialog und Kooperation zwischen allen Akteuren, die für die Sicherheit in Europa relevant sind. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die finanziellen und personellen Mittel der OSZE erhöht werden. Wir werden uns in der OSZE nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und des „Open-Skies“-Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russlandfür einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen um der aktuellen Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen und um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen. Wir wollen auch erreichen, dass bestehende Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können, so dass trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen Lösungen gefunden werden können. Wir unterstützen die Aktivitäten der OSZE im Russland-Ukraine-Konflikt, das Minsker Abkommen umzusetzen. Ausgehend von der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE wollen wir uns für ökologische Initiativen einsetzen, die der Bedrohung durch die Erderhitzung entgegenwirken. Wir wollen beim Kampf gegen die Klimakrise die Gemeinsamkeiten in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE betonen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns wichtig sowie das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, besonders auch die Stärkung von Frauen als handelnde Akteurinnen. Wir werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Reform und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Es bleibt unser Ziel, alle Mitgliedstaaten der OSZE auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands nötig ist. Es ist unser Anspruch, die Sorgen und Bedrohungsängste sämtlicher europäischer Staaten zu verstehen und ernst zu nehmen. Wir wollen dieses Verständnis in multilateralen Gesprächen stärken und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren. Nur so kann eine Grundlage für die dringend notwendige Abrüstung in Europa geschaffen werden, die im Interesse aller Europäer*innen liegt.

Kapitel 6 (PB-I-01) Zeile 553

Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere
wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch Investitionen in mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln. Dazu wollen wir uns u.a. für einen Fonds für unabhängige journalistische Arbeit in Konfliktregionen sowie für einen Begegnungsort in Berlin einsetzen, an dem Friedensarbeit praktisch erfahrbar gemacht wird. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern.

Globalalternative zum Abschnitt "Moderne Bundeswehr". Der Antrag wurde in der AG Bundeswehr beraten. Antragsteller*innen sind Imke Kügele, Winfried Nachtwei, Philipp Zeller und Daniel Hecken

Zeile 667 bis 679 streichen und ersetzen durch:

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell verlässlich und vorausschauend ausstatten, Prozesse entbürokratisieren sowie Strukturen optimieren. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Dazu gehört auch, dass unsere Streitkräfte zu jeder Zeit über ausreichende und optimale Ausrüstung verfügen müssen. Das Angebot für umfassende Betreuung und Unterstützung nach Einsätzen sowie insbesondere für Einsatzgeschädigte ist auszubauen und es ist ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die Betroffenen angemessen wahrgenommen fühlen. Darüber hinaus ist die Bundeswehr so auszugestalten, dass sich die Vielfalt und Diversität der Gesellschaft auch in der Personalstruktur widerspiegelt und sich die Führung vermehrt auf die Stärken der Soldat*innen und Zivilbeschäftigten fokussiert und ein wertschätzendes Klima sichert. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keinster Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und mögliche Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Für eine wirksame Prävention und Auftragserfüllung sind eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung, eine verantwortungsbewusste Personalgewinnung und die Stärkung zeitgemäßer, verbindlicher politischer und ethischer Bildung unabdingbar. Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Globalalternative zum Abschnitt "Moderne Bundeswehr". Der Antrag wurde in der AG Bundeswehr beraten. Antragsteller*innen sind Imke Kügele, Winfried Nachtwei, Philipp Zeller und Daniel Hecken

Zeile 667 bis 679 streichen und ersetzen durch:

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell verlässlich und vorausschauend ausstatten, Prozesse entbürokratisieren sowie Strukturen optimieren. Soldat*innen müssen im Einsatz optimal ausgestattet sein. Eine umfassende Betreuung und Unterstützung nach Einsätzen soll angeboten werden. Kriegseinsätze sollen während und nach Beendigung regelmässig auch von unabhängiger Seite evaluiert werden. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Bundeswehr ist so auszugestalten, dass sich die Vielfalt und Diversität der Gesellschaft auch in der Personalstruktur widerspiegelt und sich die Führung vermehrt auf die Stärken der Soldat*innen und Zivilbeschäftigten fokussiert und ein wertschätzendes Klima sichert. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keinster Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und mögliche Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Für eine wirksame Prävention und Auftragserfüllung sind eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung, eine verantwortungsbewusste Personalgewinnung und die Stärkung zeitgemäßer, verbindlicher politischer und ethischer Bildung unabdingbar. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.

Antragsteller*innen: Ursula Hertel-Lenz, Winfried Nachtwei

Die BAG Frieden und Internationales fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion am 22. Juni 1941 im Bundestag eine angemessene Gedenkveranstaltung stattfindet. Dabei soll der ca. 28 Millionen Toten in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion gedacht werden: der zivilen Toten einschließlich der ermordeten jüdischen Zivilisten sowie der getöteten Soldaten der Roten Armee einschließlich der Toten unter den Kriegsgefangenen.

Kapitel 6 (PB-I-01) Zeile 553

Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere
wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch Investitionen in mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln. Dazu wollen wir uns u.a. dafür einsetzen, dass in Berlin ein Begegnungsort geschaffen wird, wo Friedensarbeit praktisch erfahrbar gemacht wird. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern.

Antragsteller*innen: Sonja Katharina Schiffers, Sarah Brockmeier, Ottmar von Holtz, Leonie Hopgood, Maximiliane Linde, Merle Spellerberg, Jonas Borgmeier -> Zusammenführung des vorherigen A24 mit dem vorherigen A44

Änderungsantrag zu 562-575 (Einfügungen fett)

Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Hierbei berücksichtigen wir ebenfalls sich überschneidende Formen der Benachteiligung. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen, enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern, ihre nachhaltige finanzielle und politische Unterstützung, bedarfsgerechte Strategien und Genderbudgeting.

Es gilt die Umsetzung der VN-Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Gewaltfördernden Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, möchten wir entgegenwirken.

USA

Änderungen Fettgedruckt

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Beziehung zwischen der USA und der EU schlagen wir vor, muss einen gemeinsamer starken Impuls für die weltweite Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, ausgehen, zu geben. Besonders mit dem Vorbild einer Klimapartnerschaft und einer gemeinsamen Klimahandelszone kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration für die sozial-ökologische Transformation weltweit sein. Wir setzen auch bei Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam für den weltweiten Menschenrechtsschutz, und eine regelbasierte Weltordnung und verantwortungsbewusste Handelspolitik einsetzen. Das schließt eine Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen.Wir sind uns der verschiedenen Sicherheitsbedürfnisse unser Partner*innen in Europa bewusst und verfolgen gemeinschaftliche Lösungskonzepte. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.