Zum Inhalt der Seite

A24NEU: Internationale Politik feministisch gestalten (Zusammenführung A24 mit A44)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:BAG Frieden 16.-18.4.2021
Tagesordnungspunkt:1. Änderungsanträge zum Wahlprogram
Antragsteller*in:Sonja Katharina Schiffers, Sarah Brockmeier, Ottmar von Holtz, Leonie Hopgood, Maximiliane Linde, Merle Spellerberg, Jonas Borgmeier
Status:Eingereicht
Eingereicht:08.04.2021, 23:18
Antragshistorie:
Version 1

Antragstext

Antragsteller*innen: Sonja Katharina Schiffers, Sarah Brockmeier, Ottmar von
Holtz, Leonie Hopgood, Maximiliane Linde, Merle Spellerberg, Jonas Borgmeier ->
Zusammenführung des vorherigen A24 mit dem vorherigen A44

Änderungsantrag zu 562-575 (Einfügungen fett)

Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik
feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen wie LSBTIQ*-Personen
sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung
ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik
fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die
Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu
schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens
gleichberechtigt einzubeziehen. Hierbei berücksichtigen wir ebenfalls sich
überschneidende Formen der Benachteiligung. Dazu braucht es auch Genderanalysen
für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen, enge Zusammenarbeit mit
feministischen Akteur*innen in Deutschland und in Partnerländern, ihre
nachhaltige finanzielle und politische Unterstützung, bedarfsgerechte Strategien
und Genderbudgeting.

Es gilt die Umsetzung der VN-Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ innerhalb
Deutschlands wie international voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte
Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen
und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention,
bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den
Fokus zu nehmen. Gewaltfördernden Geschlechterbildern, die sich nachteilig auf
Frieden, Sicherheit und Entwicklung auswirken, möchten wir entgegenwirken.

Begründung

Der Änderungsantrag präzisiert einige Textstellen im Abschnitt "Internationale Politik feministisch gestalten" und bringt die Perspektive des intersektionalen Feminismus sowie eine geschlechtertransformative Herangehensweise ein. Im Einzelnen:

  • LSBTIQ*-Personen sollten als eine marginalisierte Gruppe erwähnt werden, da feministische Außenpolitik eben nicht nur Frauen und Mädchen in den Blick nimmt, sondern Geschlechts- und sexuelle Identität sowie andere Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung.
  • Auch deshalb haben wir eine intersektionale Perspektive hinzugefügt: Feministische Außenpolitik sollte sich überschneidende Formen der Benachteiligung berücksichtigen. Es reicht nicht, wenn Frauen am Verhandlungstisch sitzen. Es sollten die Interessen möglichst diverser Akteur*innen Eingang in Verhandlungen finden, bspw. eben auch die Perspektiven von Frauen aus ländlichen Gebieten oder Nichtakademiker*innen.
  • Die enge Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in Partnerländern ist unabdingbar, denn sie wissen am besten, welche Maßnahmen lokal sinnvoll sind und wie sie eingebettet werden sollten.
  • "UN-Resolution 1325" sollte durch "UN-Agenda 1325" ersetzt werden, denn es gibt mittlerweile neun Folgeresolutionen, welche die Ursprungsresolution 1325 ausweiten und präzisieren.
  • Innerhalb Deutschlands wird die Agenda 1325 bislang eher nachrangig umgesetzt, was die Zivilgesellschaft richtigerweise immer wieder kritisiert. Daher ist es wichtig zu betonen, dass wir die Umsetzung sowohl innerhalb Deutschlands wie auch international vorantreiben möchten.
  • Gewaltfördernde Geschlechterbilder werden in der Forschung als zugrunde liegende Ursachen von geschlechterbasierter und jeglicher Gewalt gesehen. Ihre Bekämpfung ist daher ein wichtiges Anliegen der feministischen Zivilgesellschaft, das sich im Wahlprogramm niederschlagen sollte.

  • Wir müssen jegliche Aspekte unserer Außenbeziehungen feministisch gestalten. Dazu gehört auch die Handelspolitik.

  • Zu einer feministischen Außenpolitik gehört auch die nachhaltige finanzielle Unterstützung feministischer Organisationen.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

keine

Kommentare

20.04.2021

Daniel Hecken:

Der Antrag wurde wie gezeigt beschlossen.

Kommentar schreiben