A17: Israel und Palästina

Der Ton deines Kommentars ist unsachlich und gegenüber Sergey Lagodinsky eine absolute Unverschämtheit. Der Begriff, den du wählst, ist diskriminierend und ich würde dich bitten, diesen sofort zurückzunehmen. Wir tolerieren so einen Umgang nicht in der BAG.
Zum Inhalt: Der Antrag ist sehr ausgewogen und adressiert die Bedürfnisse und Herausforderungen beider Seiten, ebenso wie er die Probleme benennt. Wenn du konkrete Stellen benennen kannst, die dir nicht passen, dann ist das hier der richtige Ort für Verbesserungsvorschläge. Für pauschale Pöbelei nicht.
Da ich dich noch nie in der BAG gesehen habe: die Diskussion dort und unsere Sitzungen stehen allen offen.

Der Kommentar von Frank Stawitzki hat mich doch sehr erschreckt: Der Ton ist völlig daneben und der Inhalt für eine sachliche Debatte wenig weiterführend, ja vergiftend. Ich hoffe sehr, dass wir zu einem der Komplexität des Problems angemessenen Umgang finden.
Merkwürdig - um es milde auszudrücken - finde ich schon, wenn von "sogenannten Palästinensern" die Rede ist. Hier geht es offensichtlich darum, einem bestimmten Teil der Bevölkerung und Israel und den besetzten Gebieten die eigene Identität, eigene Rechte, z.B. das nationale Selbstbestimmungsrecht abzusprechen, das übrigens von fast der ganzen Welt anerkannt wird. Falsch ist die Behauptung, eine "zivile Bürgerschaft" (Was ist denn das?) für Juden gäbe es in den arabischen Ländern nicht. Tatsache ist, das die Mitglieder der kleinen, nach Vertreibungen aus den arabischen Staaten noch verbliebenen jüdischen Gemeinden durchaus staatsbürgerliche Rechte besitzen. Dass sie dort trotzdem auch heute vielfach diskriminiert werden, wird wohl kaum jemand bestreiten. Was soll also diese falsche Bemerkung? Willst Du mit dem Hinweis auf die unbestrittene politische und gesellschaftliche Diskriminierung der Juden in arabischen Ländern, die Diskriminierung der "sogenannten Palästinenser" in Israel rechtfertigen? Nimmt man Deine Ar­gumentation ernst (arabische Offiziere und Abgeordnete), dann gibt es z.B. in den USA keinen Rassismus und keine Diskriminierung, weil es mit Obama sogar ein Schwarzer bis zum Präsidenten geschafft hat. Aber: Israel gewährt all seinen Bürger*innen eben nicht gleiche Rechte. Es gibt z.B. vielfältige Diskriminierungen in den Bereichen Landbesitz, Städteplanung, freie Wahl des Wohnortes, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und Bildung. Juden können jederzeit nach Israel einreisen und Staatsbürger werden, Palästinenser nicht, auch wenn sie dort geboren und von dort vertrieben worden sind. Am wichtigsten erscheint mir aber das sog. Nationalstaatsgesetz. Hier wird eine eindeutige Priorisierung der jüdischen Staatsbürger*innen festgeschrieben. Es wird sozusagen (grund)gesetzlich festgelegt, dass es Bürger*innen erster und zwei­ter Klasse gibt. Bezieht man das Westjordanland in die Betrachtung ein, so wird die Diagnose noch deutlicher: Die etwa 600.000 jüdischen Siedler*innen (Ost-Jerusalem eingeschlos­sen) dürfen an den israelischen Wahlen teilnehmen, die ca. 3 Mio. Palästinenser*in­nen nicht. Es gibt dort auch zwei unterschiedliche Rechtssysteme: eines für die pa­lästinensische, ein anderes für die jüdische Bevölkerung.
Die geplante Annexion palästinensischer Gebiete sieht die Ausweitung der (jüdi­schen) Souveränität über das Westjordanland vor, aber keine staatsbürgerlichen Rechte für die palästinensischen Bewohner*innen. In Ost-Jerusalem, das bereits for­mal (völkerrechtswidrig) annektiert wurde, haben die dort lebenden Palästinenser*innen zwar den Status von „Ständigen Einwohnern“ („Permanent Residents“), aber keine staatsbürgerlichen Rechte ("Citizens"). Die immer schon vorhandene Spannung zwischen jüdi­schem und demokratischem Staat ist mit dem Nationalstaatsgesetz zulasten der Demokratie quasi offiziell-gesetzlich (und damit mehrheitlich) „aufgelöst“ worden.
Die politi­schen Beurteilung der Zustände und Entwicklungen in Israel/Palästina bedarf gewiss einer differenzierten und auch kontroversen Debatte, aber es ist völlig legitim, sich auch "als Deutsche", auch als deutsche Regierung dazu zu äu­ßern. Schweigen stünde einem universalistischen Menschenrechtsbegriff entgegen, den Bündnis 90/Die Grünen vertreten. Auch Israel und seine Regierung müssen an diesem Maßstab gemessen werden. Wenn wir Juden/Israel von diesem universalisti­schem Menschenrechtsanspruch ausnehmen, weisen wir ihnen einen Sonderstatus zu, was Antisemitismus Vorschub leistet, die Glaubwürdigkeit unseres menschen­rechtlichen Engagements unterminiert und der gesetzlichen und institutionellen Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung nicht gerecht wird. - Also mit falschen Behauptungen (s.o.), Denunzierungen ("Alibi-Jude"), böswilligen Unterstellungen ("Antiisraelismus größter Teile der Mitgliedschaft") kommen wir zu keiner sachlichen Debatte. Bitte, bitte vergifte nicht den Diskurs noch mehr!