| Antrag: | Israel und Palästina |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (BAG Frieden, Del. RLP) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 10.04.2021, 00:03 |
Palästinenser*innen ermöglicht, in nationaler Selbstbestimmung, Freiheit, Sicherheit und Demokratie in ihrer Heimat zu leben – sei es in einer Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 oder einer anderen einvernehmlich erzielten Übereinkunft. Die völkerrechtswidrige Besatzung, die fortschreitende de facto Annexion – unter anderem der illegale Siedlungsbau - und die damit einhergehende Verweigerung grundlegender Menschenrechte der Palästinenser*innen müssen beendet und rückgängig gemacht werden. Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten, politisch
motivierte Morde oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau
laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Wir werden uns für einen Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den
Globalalternative zum Abschnitt Israel und Palästina. Dieser Antrag beruht auf
einer Uberarbeitung der Nahost-AG der BAG Frieden und Internationales.
Zeilen 266-280 streichen und ersetzen durch:
Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Die Existenz
und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit
gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Enge deutsch-
israelische Beziehungen sowie Frieden, Sicherheit und menschenwürdige
Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten sind zentrale Anliegen
deutscher Außenpolitik. Wir unterstützen eine friedliche Regelung des
israelisch-palästinensischen Konflikts, die es sowohl Israelis als auch
Palästinenser*innen ermöglicht, in nationaler Selbstbestimmung, Freiheit,
Sicherheit und Demokratie in ihrer Heimat zu leben – sei es in einer Zwei-
Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 oder einer anderen . Die völkerrechtswidrige Besatzung, die
einvernehmlich erzielten Übereinkunft
fortschreitende de facto Annexion – unter anderem der illegale Siedlungsbau - und die
damit einhergehende Verweigerung grundlegender Menschenrechte der
Palästinenser*innen müssen beendet und rückgängig gemacht werden. Einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten, politisch
motivierte Morde oder der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau
laufen dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts entgegen. Wir werden uns für einen
Demokratisierungsprozess sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den
palästinensischen Gebieten stark machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
die Abkommen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten für die
Wiederbelebung eines multilateralen Friedensprozesses genutzt werden. Im Rahmen
der EU wollen wir in Kooperation mit der US-Regierung neue Initiativen zur
Regelung des Konflikts entwickeln. Wir unterstützen in Israel und Palästina die
zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für Frieden und Verständigung mit den
Nachbarn, eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der Region
sowie den Respekt für internationales Recht und Menschenrechte einsetzen. Mit
positiven und negativen Anreizen wollen wir beide Seiten des Konflikts zur
Wiederaufnahme direkter und substantieller Friedensgespräche bewegen.
1. Streichung "oder andere Übereinkunft": m.W. ist die Unterstützung der Zwei-Staaten-Regelung grüne Beschluss-Lage (nach langen Diskussionen). Diese kann nicht per Federstrich in einem Wahlprogramm geändert werden.
2. der Rest ist selbsterklärend, die Kritik aus der Ursprungsformulierung ist wesentlich und sollte erhalten bleiben, die Ergänzung "politisch motivierte Morde" wurde bereits auf den Ursprungstext gestellt und gilt auch hier.
Kommentare
Melanie Müller:
Inga Carry:
Nach eingehender Diskussion und Überlegung werden wir den Satz zur 2. Staaten-Lösung wie folgt übernehmen:
...Palästinenser*innen ermöglicht, in nationaler Selbstbestimmung, Freiheit, Sicherheit und Demokratie im Zuge einer Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu leben.
Die anderen geänderten Passagen werden von uns so nicht angenommen und müssen in der BAG abgestimmt werden.
Eine formale modifizierte übernahme hier im Antragstool folgt.