A1: Kooperation mit China zu Lasten anderer -> streichen

Also ich verstehe den Satz nicht so wie ihr. Sondern recht deutlich, dass nicht - wie derzeit - die wirtschaftliche Kooperation mit China im luftleeren Raum gesehen wird, wobei Sie häufig ganz konkret Auswirkungen zu Lasten anderer hat. Konkret können das die Uighuren sein, die ausgebeutet werden in Zwangsarbeits-ähnlichen "Anstellungen", oder auch andere Staaten, denen China selbst wirtschaftlich schadet - in dem es z.b. Klimaschädliche Transportwege durch Pakistan oder Laos schlägt.
Das auf die Frage nach der Kooperation im Hinblick auf Klimapolitik zu verkürzen, kann ich nicht nachvollziehen.

Pardon, Sebastian, es geht hier in diesem Abschnitt nicht um irgendeine Kooperation mit China sondern eindeutig um "einen konstruktiven Klima-Dialog mit China".
Das Pariser Klimaabkommen ist von den Regierungen aller Staaten unterschrieben worden, darunter auch ganz üblen Figuren. Hätte man die Menschenrechtssituation in den Ländern zum Kriterium gemacht, wäre es zu diesem Abkommen nicht gekommen.
Die chinesische Regierung zu kritisieren wegen ihrer Politik gegenüber Minderheiten und deswegen Druck auf sie auszuüben ist richtig, aber die Zusammenarbeit in der Menschheitsaufgabe Klimaschutz darf davon nicht abhängig gemacht werden.

Dieser Abschnitt, der mit diesem Antrag gestrichen werden soll ist - wie an vielen anderen Stellen im Kapitel 6 auch - Ausdruck eines ungelösten und unentschiedenen Dilemmas:
Wir wollen einerseits Proponenten und Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte sein und immer dies zur Grundlage aller Politikansätze machen.
Andererseits wollen und müssen wir die Klimakrise bewältigen und für nachhaltiges Wirtschaften und Konsumieren im globalen Maßstab eintreten.
In diesem Spannungsfeld haben wir massive Probleme beim Umgang mit den s. g. autoritären Staaten, insbesondere mit China und Russland.
Wir haben die klare, wissenschaftlich begründete Erkenntnis, dass die Bewältigung der globalen Bedrohungen wie Klimawandel (ich zähle unbedingt da auch die nukleare Bedrohung dazu) eine globale Kooperation aller Nationen/Staaten/Systeme erfordert. Insbesondere mit China, das voraussichtlich als kommende wirtschaftliche Nummer 1 noch in diesem Jahrzehnt, einen gravierenden Einfluss auf die Effektivität der Bemühungen zur Eindämmung der Klimakrise haben wird.
Ich kann jedoch auch jeden verstehen, der sagt: “Ja aber, die Menschenrechte und die Demokratie sind uns so heilig und so zentral für unser Selbstverständnis und unsere politische Kern-Position, die können wir nicht verraten.”

Also geht es um die Frage: Gibt es einen Weg für eine umfassende globale Kooperation auch mit den s. g. Systemrivalen und autoritären Staaten, bei dem unsere Ansprüche an Menschenrechte und Demokratie nicht einfach ignoriert und untergepflügt werden?
Ich glaube ja - und hier ist m. E. ein fundamentales Umdenken nötig.
Wir müssen erkennen, dass diese globale Kooperation nicht nur zwingend nötig und unvermeidbar ist, um die globalen Menschheitbedrohungen zu bewältigen, sondern dass sie auch nötig und unverzichtbar ist, um dadurch im Zuge der Stärkung international verbindlicher Normen, Regeln und der internationalen Rechtsordnung die Menschenrechte und Fundamente demokratischer Regierungsformen zu stärken und zu schützen. Die Frage ist nicht Kooperation oder Menschenrechte + Demokratie, sondern Menschenrechte und Demokratie sind u. a. auch gewünschte Ergebnisse von globaler Kooperation.
Wir müssen aber auch von dem verständlichen, aber eigentlich völlig verfehlten Standpunkt lösen, dass unsere eigenen so geliebten Maßstäbe als universell und allgemeingültig zu gelten haben. Wir müssen unsere Überzeugungen davon nicht aufgeben. Wir müssen dafür werben und eintreten. Aber wir dürfen nicht a priori davon ausgehen, dass abweichende Auffassungen, die z. B. aus einem anderen kulturellen Geschichtsverständnis, aus anderen Traditionen, aus anderen gesellschaftlichen Entwicklunsstadien entstammen, automatisch falsch oder auch nur minderwertig sind. Vor allem dürfen wir nicht unsere Maßstäbe zum globalen Heiligtum erklären und anderen aufzwingen, sondern diese Maßstäbe verhandeln und zu alpgemeingültigen, allgemein anerkannten Rechtsnormen durch Verhandlung und Kompromissfindung machen. Alles Andere wäre Neo-Kolonialimus.
Von daher verbietet es sich für Grüne AP, die Welt in Demokratien und Autokratien/Diktaturen zu unterteilen und an diesen Spaltungstendenzen aktiv mitzuwirken. Es verbietet sich, ohne sehr sorgfältige Behandlung des konkreten Einzelfalls, pauschal Kooperation und Zusammenarbeit von der Menschenrechtssituation und der Abwesenheit von Demokratiedefiziten abhängig zu machen. Und vor allem müssen wir die Anwendung doppelter Maßstäbe beenden, weil das alle unseren richtigen und wichtigen Positionen zu Demokratie und Menschenrechten unglaubwürdig macht.

Ich kann die Aussage von Thomas Schmidt zu 100% teilen. Ich denke er hat das Problem mit dem Satz 'Von daher verbietet es sich für Grüne A Priori, die Welt in Demokratien und Autokratien/Diktaturen zu unterteilen und an diesen Spaltungstendenzen aktiv mitzuwirken." sehr schön aufgelöst. Ich denke der gesamte Ansatz im Programmentwurf zu China, wie er mit zu Fakten hoch stilisierten Behauptungen und Vermutungen auftritt bringt uns politisch auf eine schiefe Ebene und in die Sackgasse. Ich verweise deshalb hier explizit auf A13, mit seinen 3 Teilen, die sich China befassen, in denen versucht wird die zwingend notwendige, offene Zusammenarbeit mit China zu betonen, ohne die Befürchtungen zum Thema Menschenrechte beiseite zu schieben.
Auch in diesem Antrag wird genau der Abschnitt über die Kooperation deklamatorisch bei behalten. Es ergibt sich aber dass diese Aussage sich immer nur auf den konkreten Einzelfall beziehen kann.