Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
Antragsteller*in: | Merle Spellerberg (KV Dresden) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 07.04.2021, 20:34 |
A44: Kapitel 6 International zusammenarbeiten Z. 562-575 (zusammengeführt mit A24 zu A24NEU))
Antragstext
Änderungsantrag zu 562-575 (Einfügungen fett)
Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik
feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem
Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und
ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden,
Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die Perspektiven von
Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei
allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt
einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte
in regelmäßigen Abständen und bedarfsgerechte Strategien und Genderbudgeting.
Es gilt die Umsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“
voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen,
die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und
Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation
von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Hier gilt
es auch die Ressourcenverteilung in den Blick zu nehmen und entsprechende NGOs
im In- und Ausland zu fördern.
Begründung
Wir müssen jegliche Aspekte unserer Außenbeziehungen feministisch gestalten. Dazu gehört auch die Handelspolitik. Sei es im Rahmen von der Aushandlung von Handelsabkommen oder bei den Überschneidungen von Entwicklungspolitik und Handelspolitik. Erstere kann nicht intersektional feministisch sein, wenn letztere auf neokolonialen Kontuinitäten basiert. Die verschiedenen Politikfelder sind so stark miteinander verwoben, dass wir in allen Feldern kohärent agieren müssen.
Zu einer feministischen Außenpolitik gehört zudem eine gerechte Ressourcenverteilung.
Kommentare
Sebastian Stölting:
Melanie Müller: