| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Sebastian Stölting, Sonja Schiffers, Sarah Brockmeier, Johanna Wolf de Tafur |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.04.2021, 00:05 |
| Antragshistorie: | Version 1(07.04.2021) Version 1(08.04.2021) Version 1 |
Klimaaußenpolitik
Änderungen Fettgedruckt
Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme
Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige
Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern.
Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und
die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir
Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften
decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden
wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir
Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern
vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern
unterstützen.
Nicht nur der Einsatz erneuerbarer Energieträger, sondern auch die Etablierung
nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und Kreisläufe muss weltweit wettbewerbsfähig
gestaltet sein und soll im Zweifel immer die attraktivere Politikalternative
darstellen. Dafür wollen wir, gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen,
werben und die finanziellen Mittel bereitstellen, um somit auch in
Partnerstaaten Innovation zum Durchbruch zu verhelfen. Denn nur so können wir es
schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden
Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und
setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und
Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel
Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und
Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut
werden.
KonsequenteKlimaaußenpolitik bedeutet, dass Deutschland und die Europäische
Union ihre diplomatischen Fähigkeiten viel stärker darauf ausrichten, weltweit
für eine klimagerechte Politik zu werben. Damit Klimapolitik ein erfolgreicher
und sichtbarer Pfeiler auch der deutschen Außenpolitik wird, wollen wir auf
Ebene der Staatsminister*innen eine Zuständigkeit für Klimaaußenpolitik
schaffen. Die Bundesregierung soll eine ressortübergreifende Strategie für
Klimaaußenpolitik entwickeln und dazu einen jährlichen Bericht vorlegen, der im
Bundestag behandelt wird.
Änderungsantrag von Sebastian Stölting, Sonja Schiffers und Johanna Wolf de
Tafur
Dieser wichtige Abschnitt bedarf einer Konkretisierung, da wir über Energie hinaus, ganzheitlich nachhaltige Wirtschaftsmodelle in der Außenpolitik im Blick haben.
Die Relevanz und Sichtbarkeit der Klimaaußenpolitik wird enorm gesteigert durch eine explizite geschaffene Position auf Ebene der Staatssekretär*innen.
Kommentare
Daniel Hecken:
"Wir verfolgen eine ambitionierte, menschenrechtskonforme und postkolonial sensible internationale Klimapolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, muss nachhaltige Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern. Neben der globalen Energiewende müssen auch Wirtschaftsmodelle und -kreisläufe nachhaltig und wettbewerbsfähig gestaltet werden, um eine echte Alternative darzustellen. Internationale Klimapolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Wir Europäer*innen wollen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Länder des globalen Südens haben aber auch selbst wachsende Energiebedarfe, Klima- und Entwicklungsziele sind für sie untrennbar. Wir werden endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir Ländern des globalen Südens, und darüber hinaus, Klima- und Entwicklungspartnerschaften anbieten, um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern zu unterstützen, Anpassung an den Klimawandel zu stärken und die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen. Dafür braucht es eine starke Zusammenarbeit mit ambitionierten europäischen und internationalen Partner*innen sowie den multilateralen Entwicklungsbanken, um somit Innovation zum Durchbruch zu verhelfen. Nur so können wir es als Weltgemeinschaft schaffen, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden internationalen Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz und setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und Verlusten gibt. Daraus können zum Beispiel Klimarisikoversicherungen und Unterstützung für klimabedingte Migration, insbesondere von marginalisierten Gruppen, finanziert werden.
Entwicklungs- und Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut werden. Deutschland und die Europäische Union müssen darüber hinaus ihre diplomatischen Fähigkeiten viel stärker aufeine klimagerechte Politik ausrichten. Für mehr Sichtbarkeit und Effektivität muss die nächste Bundesregierung auf Ebene der Staatssekretär*innen eine Zuständigkeit für internationale Klimapolitik schaffen, eine ressortübergreifende Strategie entwickeln und jährlich im Bundestag darüber berichten."