Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (BAG Frieden, Del. RLP) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 07.04.2021, 14:59 |
A32: Korrekte Nennung einzubeziehender Staaten / ab Zeile 29
Antragstext
Der erheblichen Widerstände und Dilemmata, die das bedeutet, sind wir uns
bewusst. Das autoritäre Hegemonialstreben einer chinesischen Regierung, das
Menschen- und
Bürger*innenrechte systematisch aushebelt, zwingt Staaten nicht nur in
wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern spaltet auch Europa.
Zugleich wird eine globale sozial ökologische Transformation ohne China, auch
ohne Russland, Indien, Brasilien oder vergleichbare Staaten nicht möglich sein.
Das allein zeigt: Der Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen
ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe – und stellt
uns vor derart
Begründung
Die Nennung von Brasilien und die Nicht-Nennung voin Indien ergibt keinen Sinn, zudem gibt bes weitere Staaten wie Südafrika, Nigeria etc., die hier einbezogen werden müssen.
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