| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Imke Kügele, Winfried Nachtwei, Philipp Zeller und Daniel Hecken |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 09.04.2021, 21:15 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Globalalternative zum Abschnitt "Moderne Bundeswehr". Der Antrag wurde in der AG
Bundeswehr beraten. Antragsteller*innen sind Imke Kügele, Winfried Nachtwei,
Philipp Zeller und Daniel Hecken
Zeile 667 bis 679 streichen und ersetzen durch:
Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und
strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung
orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Wir wollen die
Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell
verlässlich und vorausschauend ausstatten, Prozesse entbürokratisieren sowie
Strukturen optimieren. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen
können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen
können. Dazu gehört auch, dass unsere Streitkräfte zu jeder Zeit über
ausreichende und optimale Ausrüstung verfügen müssen. Das Angebot für umfassende
Betreuung und Unterstützung nach Einsätzen sowie insbesondere für
Einsatzgeschädigte ist auszubauen und es ist ein Umfeld zu schaffen, in dem sich
die Betroffenen angemessen wahrgenommen fühlen. Darüber hinaus ist die
Bundeswehr so auszugestalten, dass sich die Vielfalt und Diversität der
Gesellschaft auch in der Personalstruktur widerspiegelt und sich die Führung
vermehrt auf die Stärken der Soldat*innen und Zivilbeschäftigten fokussiert und
ein wertschätzendes Klima sichert. Menschenfeindliche Ideologien und
rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den
Pflichten der Soldat*innen in keinster Weise vereinbar. Daher werden wir dies
konsequent verfolgen und mögliche Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden
Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Für eine wirksame Prävention und
Auftragserfüllung sind eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung,
eine verantwortungsbewusste Personalgewinnung und die Stärkung zeitgemäßer,
verbindlicher politischer und ethischer Bildung unabdingbar. Die Rekrutierung
Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen
wir ab.
Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell verlässlich und vorausschauend ausstatten, Prozesse entbürokratisieren sowie Strukturen optimieren. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Dazu gehört auch, dass unsere Streitkräfte zu jeder Zeit über ausreichende und optimale Ausrüstung verfügen müssen. Das Angebot für umfassende Betreuung und Unterstützung nach Einsätzen sowie insbesondere für Einsatzgeschädigte ist auszubauen und es ist ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die Betroffenen angemessen wahrgenommen fühlen. Darüber hinaus ist die Bundeswehr so auszugestalten, dass sich die Vielfalt und Diversität der Gesellschaft auch in der Personalstruktur widerspiegelt und sich die Führung vermehrt auf die Stärken der Soldat*innen und Zivilbeschäftigten fokussiert und ein wertschätzendes Klima sichert. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keinster Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und mögliche Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Für eine wirksame Prävention und Auftragserfüllung sind eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung, eine verantwortungsbewusste Personalgewinnung und die Stärkung zeitgemäßer, verbindlicher politischer und ethischer Bildung unabdingbar. Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Informationsveranstaltungen in Schulen werden künftig nur zugelassen, wenn gleichzeitig auch über zvile Alternativen informiert wird.
Dieser Antrag ist in Abstimmung mit allen Antragsteller*innen eine Zusammenführung der Anträge A8, A37 und A37 Ä1. Er enthält zusätzliche redaktionelle Änderungen. Für das Wort "zerschlagen", dass im Origianl auch vorhanden ist und sich auch an anderer Stelle wiederfindet ("Rechtsextremismus bekämpfen, Netzwerke zerschlagen"), konnte bisher kein gleichwertiger Ersatz gefunden werden, der den damit zum Ausdruck gebrachten ultimativen Willen ausdrücken könnte.
Ursprüngliche Antragsbegründung:
Die Komplexität der Aufgaben zur Erfüllung des Auftrags der Bundeswehr nimmt stetig zu. Komplexe Aufgaben werden dort gut gelöst, wo Menschen mit unterschiedlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Qualifikationen gemeinsam Maßnahmen entwickeln. Für die Wahrnehmung ihres Auftrags ist es daher wesentlich, dass in der Bundeswehr Personal mit der erforderlichen Breite an Erfahrungen und Fähigkeiten vorhanden ist und sich angemessen einbringen kann. Dabei haben menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistisches Verhalten keinen Platz und sind mit dem Auftrag der Bundeswehr sowie den Soldat*innen obliegenden Pflichten unvereinbar. Eine praktizierte Innere Führung sowie deren Weiterentwicklung ist hierbei ein Garant für wirksame Prävention.
Im Übrigen konkretisiert der Antrag den Absatz Moderne Bundeswehr und greift u.a. die Notwendigkeiten zur Entbürokratisierung von Prozessen (z.B. im Bereich der Beschaffung) als auch zur Optimierung der (Führungs-)Strukturen auf.
Kommentare
Daniel Hecken:
„Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten.“
Daniel Hecken:
"Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell verlässlich und vorausschauend ausstatten, Prozesse entbürokratisieren sowie Strukturen optimieren. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Dazu gehört auch, dass unsere Streitkräfte zu jeder Zeit über ausreichende und optimale Ausrüstung verfügen müssen. Das Angebot für umfassende Betreuung und Unterstützung nach Einsätzen sowie insbesondere für Einsatzgeschädigte ist auszubauen und es ist ein Umfeld zu schaffen, in dem sich die Betroffenen angemessen wahrgenommen fühlen. Darüber hinaus ist die Bundeswehr so auszugestalten, dass sich die Vielfalt und Diversität der Gesellschaft auch in der Personalstruktur widerspiegelt und sich die Führung vermehrt auf die Stärken der Soldat*innen und Zivilbeschäftigten fokussiert und ein wertschätzendes Klima sichert. Menschenfeindliche Ideologien und
rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keiner Weise vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und mögliche Strukturen zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Für eine wirksame Prävention und Auftragserfüllung sind eine praktizierte und weiterentwickelte Innere Führung,
eine verantwortungsbewusste Personalgewinnung und die Stärkung zeitgemäßer, verbindlicher politischer und ethischer Bildung unabdingbar. Die Rekrutierung Minderjähriger sowie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab und wollen die politische Bildung in Schulen, durch Stärkung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, gleichberechtigt gestalten."