Der "Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok" ist eine Formulierung des Kremls aus dem Jahr 2009 für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur basierend auf der Idee des "nahen Auslands" bzw. der Vormachtstellung der russischen Regierung in umliegenden Staaten (https://rp-online.de/politik/deutschland/moskau-schlaegt-westen-sicherheitspakt-vor_aid-11968595).
Es ist aus grüner Sicht nicht sinnvoll, das Wahlprogramm sprachlich an die Formulierungen aus dem Kreml anzulehnen. Von der Idee des nahen Auslands sollten wir uns klar abgrenzen; sie untergräbt u.a. zwei Leitprinzipien der Schlussakte von Helsinki: die souveräne Gleichheit (1) und die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker (8). Daher plädiere ich dafür, die Formulierung zu streichen.
Kommentare
Ursula Hertel-Lenz:
DER WEG ZU ECHTER PARTNERSCHAFT IN EINEM NEUEN ZEITALTER
Korrigierte Fassung vom 21. Dezember 1994
S. 1, Punkt 3, S. 7, Punkt 4
untitled (osce.org)
H.-D. Genscher 1996
In: IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 1996, Baden-Baden 1996, S. 47-54.
Die OSZE stärken - unverzichtbare Voraussetzung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok (ifsh.de)
6x
Konrad-Adenauer-Stiftung - Auslandsbüro Russland - Karl A. Lamers, MdB: «Sicherheitsraum von Vancouver bis Wladiwostok gestalten» (kas.de) 2019
Europäische Sicherheitsarchitektur stärken | CDU/CSU-Fraktion
17.11.2020
Sonja Katharina Schiffers:
Hier ein paar Quellen (bewusst auch russische) zur genannten Verbindung:
- "Eine neue Sicherheitsorganisation von Vancouver bis Wladiwostok? Der russische Präsident Medwedew hat sich für eine neue Sicherheitsorganisation von Vancouver bis Wladiwostok ausgesprochen." https://www.boell.de/de/navigation/aussen-sicherheit-6279.html
- "Remembering all of the disappointments and failures that we experienced in international relations over the past several years, we should treat Medvedev’s romantic ideal of a «Euro-Atlantic space from Vancouver to Vladivostok» as a serious new model for the new era in global affairs." https://eng.globalaffairs.ru/articles/from-vancouver-to-vladivostok/
- "In Berlin in June 2008, Russian President, Dmitri Medvedev, invoked the language articulated fifteen years ago by Bill Clinton and Boris Yeltsin about "unity between the whole Euro-Atlantic area from Vancouver to Vladivostok." https://www.ifri.org/en/publications/notes-de-lifri/russias-2020-strategic-economic-goals-and-role-international-integration
- "Der russische Präsident Dmitri Medwedew wirbt seit Juni 2008 auf internationaler Bühne für die Schaffung einer gesamteuropäischen Sicherheitsgemeinschaft, die von Vancouver bis Wladiwostok reichen soll." https://www.swp-berlin.org/publikation/europaeische-sicherheit-reaktionen-im-westen-auf-russlands-initiative/
- "Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat ein außenpolitisches Lieblingsprojekt: einen neuen Sicherheitspakt für den Raum "zwischen Vancouver und Wladiwostok". Kaum im Amt, hat er den Pakt bei seinem Antrittsbesuch in Berlin vorgeschlagen." https://www.fr.de/meinung/russlands-sicherheits-mantra-11550593.html
- "...hatte Angela Merkel einen dieser Momente. Sie beklagte all die vielen Stunden Arbeit, die sie in von Wladimir Putin und seinem Adlatus Dmitri Medwedew angestrengte Groß-Initiativen für Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa verschwendet habe. Mal sollte ein einheitlicher Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon entstehen, mal wurde eine noch gewaltigere Friedenszone von Wladiwostok bis Vancouver in die Luft gemalt." https://www.wsj.com/articles/wie-die-osteuropaer-russland-gegen-sich-aufbrachten-1399735266
- "Aber insgesamt braucht es eine Sicherheitsarchitektur, die von Vancouver bis Wladiwostok reicht und Präsident Medwedew schlägt genau das vor." https://russische-botschaft.ru/de/2010/01/21/interview-des-botschafters-der-russischen-foderation-vladimir-v-kotenev-fur-die-zeitung-thuringer-allgemeine-2-januar-2010/
Horst Schiermeyer:
In dem zitierten Wallstreet-Journal-Artikel steht übrigens eine interessante Passage:
"Die USA und mehrere mittel- und osteuropäische Staaten haben im vergangenen Jahrzehnt nicht die Sicherheitskooperation in der OSZE verfolgt, sondern auf die Nato-Erweiterung gesetzt. Manche Entscheidungen fallen ihnen heute auf die Füße. „Das früher gute Klima in der OSZE hat sich damit deutlich verschlechtert", sagt der ehemalige OSZE-Beobachter und frühere Bundeswehroberst Wolfgang Richter. Er arbeitet heute für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Hauptursache dafür sei ohne Zweifel die so häufig zitierte Nato-Osterweiterung bis vor die Tore Russlands, die ab 1999 mit Polen, Ungarn und Tschechien begann. Die Instrumente, die sie für Russland akzeptabel machen sollten, seien vernachlässigt oder blockiert worden."