Ä2 zu A5: OSZE STÄRKEN

Antragsteller*innen: Ursula Hertel-Lenz, Martina Fischer, Berti Furtner-Loleit, Ralph Urban

Eingefügt wird im Abschnitt „Europarat und OSZE stärken“ Z. 595 im Anschluss an Satz 3 „… ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen.“:

Dieses System kann heute im Rahmen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in inklusiver Weise ausgestaltet werden. Die OSZE verfügt über eine fundierte Erfahrung für friedliche Streitbeilegung im Rahmen von Verhandlungsprozessen. Sie bietet mit ihrer den Atlantik überspannenden Reichweite ein kontinuierliches Forum für Dialog und Kooperation zwischen allen Akteuren, die für die Sicherheit in Europa relevant sind. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die finanziellen und personellen Mittel der OSZE erhöht werden. Wir werden uns in der OSZE nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und des „Open-Skies“-Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russlandfür einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen um der aktuellen Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen und um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen. Wir wollen auch erreichen, dass bestehende Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können, so dass trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen Lösungen gefunden werden können. Wir unterstützen die Aktivitäten der OSZE im Russland-Ukraine-Konflikt, das Minsker Abkommen umzusetzen. Ausgehend von der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE wollen wir uns für ökologische Initiativen einsetzen, die der Bedrohung durch die Erderhitzung entgegenwirken. Wir wollen beim Kampf gegen die Klimakrise die Gemeinsamkeiten in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE betonen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns wichtig sowie das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, besonders auch die Stärkung von Frauen als handelnde Akteurinnen. Wir werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Reform und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Es bleibt unser Ziel, alle Mitgliedstaaten der OSZE auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands nötig ist. Es ist unser Anspruch, die Sorgen und Bedrohungsängste sämtlicher europäischer Staaten zu verstehen und ernst zu nehmen. Wir wollen dieses Verständnis in multilateralen Gesprächen stärken und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren. Nur so kann eine Grundlage für die dringend notwendige Abrüstung in Europa geschaffen werden, die im Interesse aller Europäer*innen liegt.