| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Ursula Hertel-Lenz (BAG Frieden) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 05.04.2021, 20:39 |
| Antragshistorie: | Version 1(05.04.2021) Version 1(10.04.2021) Version 1 |
Eingefügt wird im Abschnitt „Europarat und OSZE stärken“ Z. 595 im Anschluss an
Satz 3 „… in ganz Europa schaffen.“:
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die finanziellen und personellen Mittel der
OSZE erhöht werden. Wir werden uns in der OSZE nach dem Ende des Vertrags über
nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und des „Open-Skies“-Abkommens über
militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russland für einen
neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen um
der aktuellen Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen und um in Bezug auf
konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung
zu erzielen. Wir wollen auch erreichen, dass bestehende Konflikte in der
Nachbarschaft der Europäischen Union mit zivilen Mitteln bearbeitet werden
können, so dass trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen Lösungen
gefunden werden können. Wir unterstützen die Aktivitäten der OSZE im Russland-
Ukraine-Konflikt, das Minsker Abkommen umzusetzen. Ausgehend von der
Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE wollen wir uns für ökologische
Initiativen einsetzen, die der Bedrohung durch die Erderhitzung entgegenwirken.
Wir wollen beim Kampf gegen die Klimakrise die Gemeinsamkeiten in den 57
Mitgliedstaaten der OSZE - also in dem Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok -
betonen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns wichtig sowie das
Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, besonders
auch die Stärkung von Frauen als handelnde Akteurinnen. Wir werden uns für ein
OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit
dem Ziel ihrer Reform und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen
Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die finanziellen und personellen Mittel der OSZE erhöht werden. Wir werden uns in der OSZE nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und des „Open-Skies“-Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russland für einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen um der aktuellen Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen und um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen. Wir wollen auch erreichen, dass bestehende Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können, so dass trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen Lösungen gefunden werden können. Wir unterstützen die Aktivitäten der OSZE im Russland-Ukraine-Konflikt, das Minsker Abkommen umzusetzen. Ausgehend von der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE wollen wir uns für ökologische Initiativen einsetzen, die der Bedrohung durch die Erderhitzung entgegenwirken. Wir wollen beim Kampf gegen die Klimakrise die Gemeinsamkeiten in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE - also in dem Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok - betonen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns wichtig sowie das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, besonders auch die Stärkung von Frauen als handelnde Akteurinnen. Wir werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Reform und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur.
Gestrichen wird Z. 595: die östlichen Nachbarn Europas
Eingefügt wird statt dessen: alle Mitgliedstaaten der OSZE
Es bleibt unser Ziel, alle Mitgliedstaaten der OSZE auf der Basis gemeinsamer
Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der
nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas
Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig
ist.
Da der bisherige Text des Wahlprogrammentwurfs in diesem Abschnitt mit dem Text des Grundsatzprogramms fast identisch ist – also auch in Bezug auf das Abstraktionsniveau, sind für das Bundestagswahlprogramm Konkretisierungen bzw. Projekte notwendig. Dabei geht es um Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie um die zivile Bearbeitung von Konflikten in der Nachbarschaft der EU. Außerdem geht es darum, auch die OSZE als Rahmen zu nutzen um ökologische Initiativen einzuleiten im Kampf gegen die Klimakrise, durch die alle Staaten bedroht werden.
Gerade wegen der Zunahme der Spannungen mit Russland müssen wir als Grüne die Zielsetzung einer europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur betonen; es ist eine aktuell notwendige, aber auch langfristige Perspektive. Der Vorteil eines Systems kollektiver Sicherheit liegt darin, dass auch Akteure mit divergierenden Interessen im Gespräch bleiben und nach konstruktiven Möglichkeiten des Konfliktaustrags suchen können.
Mit Zustimmung der Fraktion der Grünen heißt es im Bundestagsbeschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung durch Prioritätensetzung innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel auf, […] 3. sich gegenüber den anderen Teilnehmerstaaten für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag – als Perspektive für die Revitalisierung und Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur – einzusetzen, um die in Helsinki und Paris angelegte Prinzipien- und Wertebasis zu stärken“.
Ausführlicher Bundestagsbeschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020:
SWP-Studie zur Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE von 2019
Kommentare
Ursula Hertel-Lenz:
DER WEG ZU ECHTER PARTNERSCHAFT IN EINEM NEUEN ZEITALTER
Korrigierte Fassung vom 21. Dezember 1994
S. 1, Punkt 3, S. 7, Punkt 4
untitled (osce.org)
H.-D. Genscher 1996
In: IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 1996, Baden-Baden 1996, S. 47-54.
Die OSZE stärken - unverzichtbare Voraussetzung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok (ifsh.de)
6x
Konrad-Adenauer-Stiftung - Auslandsbüro Russland - Karl A. Lamers, MdB: «Sicherheitsraum von Vancouver bis Wladiwostok gestalten» (kas.de) 2019
Europäische Sicherheitsarchitektur stärken | CDU/CSU-Fraktion
17.11.2020
Ursula Hertel-Lenz:
https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/96/Genscher.pdf
https://www.osce.org/files/f/documents/e/4/39556.pdf
https://www.kas.de/de/web/ru-moskau/veranstaltungen/detail/-/content/karl-a-lamers-mdb-sicherheitsraum-von-vancouver-bis-wladiwostok-gestalten
Ursula Hertel-Lenz:
Deswegen hier noch zwei Verweise auf die aktuelle Verwendung der abgelehnten Formulierung:
1.In dem in der Antragsbegründung zu meinem OSZE-Antrag bereits erwähnten fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss (unter Zustimmung der Grünen) vom 17. November 2020 „45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für künftige Aufgaben stärken“ heißt es:
„Seit dem 1. Januar 1995 hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als multidimensionale Organisation wegweisende Beiträge in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Mit ihren 57 Teilnehmerstaaten verfügt sie grundsätzlich über einen inklusiven Charakter, der die Perspektive eines euroatlantischen Raumes des Friedens und der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok darstellt.“ (S. 1)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924390.pdf
2.
„Neue OSZE-Generalsekretärin "Ich bin sehr hartnäckig" Stand: 04.12.2020 14:52 Uhr
Mit Helga Schmid tritt erstmals eine Frau an die Spitze der OSZE. Der deutschen Diplomatin geht der Ruf einer versierten Verhandlerin voraus. Im Interview spricht sie über die Bedeutung des Kompromisses – […].
tagesschau.de: Wie sehen Sie das Amt der OSZE-Generalsekretärin?
Helga Schmid: Die OSZE ist die größte paneuropäische Plattform für Dialog und Kooperation, reicht von Vancouver bis Wladiwostok. Und die OSZE steht für ein einzigartiges umfassendes Sicherheitskonzept. Als Generalsekretärin will ich den Vorsitz und die Troika […] dabei unterstützen, mit allen Teilnehmerstaaten Konsens zu den vielfältigen Themen in den Bereichen Sicherheit, Menschenrechte und demokratische Institutionen sowie Wirtschaft und Umwelt zu finden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/osze-schmid-101.html