| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Andreas Meinicke (BAG Frieden) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.04.2021, 16:17 |
In Kapitel 6 "International zusammenarbeiten" unter Abschnitt "Vereinte Nationen
reformieren" ergänzend ganz am Ende des Abschnittes in Zeile 156:
Neu: "Ebenso soll es bis zur Abschaffung des Vetorechts künftig auch möglich
sein, unter den Voraussetzungen von schwersten Menschenrechtsverletzungen
schnell Hilfe und Schutz für die Zivilbevölkerung in Krisen- bzw. Kriegsgebieten
durch Errichtung von UN-Schutzzonen zu schaffen, die vetounabhängig durch
qualifizierte Mehrheit im Sicherheitsrat beschlossen werden können."
Idee ist, daß z.B. von den Vetomächten im Sicherheitsrat gemeinsam ein Schutzzonenkonzept erarbeitet wird, welches beim Vorliegen von konkreten Tatbeständen (hier analog R2P) kurzfristig das Errichten von Schutzzonen unter Einhaltung der Unparteilichkeit (somit im Gegensatz zum Grundsatz der Neutralität auch mit robustem Mandat zu deren Verteidigung ausgestattet ist) ermöglicht, und zwar vetounabhängig. Dies könnte rechtlich als Ausnahmetatbestand im Rahmen des Vetorechts der UN-Charta verankert werden. Bzgl. der Voraussetzungen bzw. Umsetzung eines Schutzzonenkonzeptes könnte ich mir z.B. die Empfehlungen von Annette Weerth aus ihrem Artikel "20 Jahre Srebrenica"- Zeit für ein UN-Schutzkonzept" (in: Zeitschrift für Vereinte Nationen 3/15) als mögliche Arbeitsgrundlage zur Erarbeitung eines Schutzzonenkonzeptes gut vorstellen. Die Vetomächte würden zwar gemeinsam jede für sich ein Stück Macht abgeben, dafür aber auch gemeinsam ein Konzept erarbeiten (Macht im Sinne von Verantwortung als Mitglieder der VN). Die Vetounabhängigkeit eines Schutzzonenkonzeptes wäre im übrigen auch kohärent mit unserem GSP, das ja vorsieht, bei einer dauerhaften Blockade im Sicherheitsrat dessen Beschlußfähigkeit der Generalversammlung der VN zu übertragen. Die Vetounabhängigkeit würde hier die Lücke für ein schnelles Eingreifen zum Schtz der Zivilbevölkerung schließen.
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