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A34: ALLE Kriegsverbrecher*innen zur Rechenschaft ziehen, ab Zeile 320

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:BAG Frieden 16.-18.4.2021
Tagesordnungspunkt:1. Änderungsanträge zum Wahlprogram
Antragsteller*in:Karl-Wilhelm Koch (BAG Frieden, Del. RLP)
Status:Modifiziert
Eingereicht:07.04.2021, 15:17
Antragshistorie:
Version 1(07.04.2021)
Version 1(10.04.2021)

Titel

    ALLE Kriegsverbrecher*innen zur Rechenschaft ziehen, ab Zeile 320

    Antragstext

    International setzen wir uns für die Stärkung des Internationalen
    Strafgerichtshofes und des Mechanismus der Vereinten Nationen für die
    Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien (IIIM) ein
    – politisch wie finanziell. Wir treten dafür ein, dass sich auch die USA diesem
    Rechtssystem unterordnen und Kriegsverbrechen der Vergangenheit lückenlos
    aufgeklärt werden.     Gerade Kinder

    Begründung

    Unsere Glaubwürdigkeit in dieser Frage leidet, wenn wir hier die selbstgewählte Ausnahmerolle der USA außen vor lassen.

    Gehe zu Zeile:

    Änderungsanträge

    • Globalalternative: Ä1 (Karl-W. Koch (KV Vulkaneifel), Eingereicht)

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