A37: Moderne Bundeswehr

Globalalternative zum Abschnitt "Moderne Bundeswehr". Der Antrag wurde in der AG
Bundeswehr beraten. Antragsteller*innen sind Imke Kügele, Winfried Nachtwei,
Philipp Zeller und Daniel Hecken

Zeile 667 bis 679 streichen und ersetzen durch:

Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und
strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung
orientieren und in ein gesamtstaatliches Handeln einfügen. Wir wollen die
Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell
verlässlich und vorausschauend ausstatten, Prozesse entbürokratisieren sowie
Strukturen optimieren. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Ausrüstung
eingesetzt werden, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine
Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf
Deutschland verlassen können. Die Bundeswehr ist so auszugestalten, dass sich
die Vielfalt und Diversität der Gesellschaft auch in der Personalstruktur
widerspiegelt und sich die Führung vermehrt auf die Stärken der Soldat*innen und
Zivilbeschäftigten fokussiert und ein wertschätzendes Klima sichert.
Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistisches Verhalten sind mit dem
Auftrag der Bundeswehr und den Pflichten der Soldat*innen in keinster Weise
vereinbar. Daher werden wir dies konsequent verfolgen und mögliche Strukturen
zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend.
Für eine wirksame Prävention und Auftragserfüllung sind eine praktizierte und
weiterentwickelte Innere Führung, eine verantwortungsbewusste Personalgewinnung
und die Stärkung zeitgemäßer, verbindlicher politischer und ethischer Bildung
unabdingbar. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.