A39: NEU: Weniger Waffen – Sicherheit neu denken (alter Titel:) Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen, ab Zeile 613

Konventionellen“ Waffen schaffen tagtäglich tausendfaches Leid. Deutschland muss
seine Exporte an tödlichen Waffen umgehend und deutlich verringern. Der aktuelle
Platz 4 der weltweiten Exporte ist für die Grüne Partei mit ihren pazifistischen
Wurzeln nicht hinnehmbar. 1,3% der deutschen Wirtschaftsleistung (soviel machten
die Waffenexporte 2019 aus) sind das tausendfache Leid nicht wert. Exporte von
Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in
Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir
eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren
strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Deutschland wird hier mit gutem
Beispiel voran gehen, der Platz 4 der Rangfolge der Waffenexportweltmeister ist
eine Schande für Deutschland. Das bedeutet, dass Kooperationen mit dem
Sicherheitssektor – beschränkt künftig ausschließlich auf verbündete Staaten,
welche eindeutig die internationale Gesetze einhalten – an die Einhaltung
demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft
werden. Die bisher zu oft praktizierte Weitergabe über Drittstaaten oder
Produktion mit deutschen Lizenzen im Ausland (ohne entsprechende
Exportbeschränkungen) werden wir unterbinden. Für Deutschland werden wir ein
Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen
gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle
sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben.
Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir
streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.