Ä1 zu A39: NEU: Weniger Waffen – Sicherheit neu denken (alter Titel:) Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen, ab Zeile 613

„Konventionelle“ Waffen schaffen tagtäglich tausendfaches Leid. Deutschland muss seine Exporte an tödlichen Waffen umgehend und deutlich verringern.Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten sowie in Kriegs- und Krisengebiete müssen verboten werden. Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Deutschland wird hier mit gutem Beispiel voran gehen. Das bedeutet, dass Kooperationen mit dem Sicherheitssektor – beschränkt künftig ausschließlich auf verbündete Staaten – an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Die bisher zu oft praktizierte Weitergabe über Drittstaaten oder Produktion mit deutschen Lizenzen im Ausland (ohne entsprechende Exportbeschränkungen) werden wir unterbinden. Dazu müssen u.a. die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und ausgebaut werden. Die Berichtspflichten der europäischen Regierungen über ihre Rüstungsexportpolitik müssen vereinheitlicht und verbessert werden und der Gerichtshof der Europäischen Union die Zuständigkeit für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte bekommen. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte werden nicht mehr vergeben.
Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.