A40: Wiederbelebung des Iran-Atom-Abkommens

Wir werden uns als eines der wichtigsten Projekte in der Außenpolitik der dringend notwendigen Wiederbelebung des Atomabkommens widmen. Es ist zu begrüßen, dass sich die amerikanische Regierung endlich wieder zum Atomabkommen an den Verhandlungstisch mit dem Iran begeben will. Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass die umfangreichen Inspektionen wieder beginnen, da sie sicherstellen, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen nicht wieder aufnimmt. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass die USA ihre gescheiterte Politik des Maximum Pressure abwickelnbeenden, die Sanktionen zurück nehmen und der Iran unverzüglich zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehrt, die Anreicherung zurückfährt und die Inspektionen in vollem Umfang Umgang zulässt.

Die Verhandlungen zum Atomabkommen dürfen die Bundesregierung jedoch nicht davon abhalten, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran klar und deutlich zu benennen und den Machthabern in Teheran gegenüber ihren Protest zu äußern. Hinzu kommt die aggressive und zerstörerische Regionalpolitik Teherans, von der unerträglichen Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel bis hin zu Kriegsverbrechen in Syrien.und dessen aggressive Regionalpolitik klar und deutlich zu benennen.

Gelingt dies nicht, wird ein nuklearer Iran die katastrophale Menschenrechtslage im Land, die Drohungen gegen Israel und die regionale Aggression des Landes zunehmend unbeherrschbar machen.

Gelingt dies nicht, wird ein nuklearer Iran zunehmend zur unkontrollierbaren Gefahr werden.