A50NEU. Abgestimmter Änderungsantrag mit Marcel Ernst, Ingo Henneberg, Melanie Müller, Sarah Brockmeier, Sonja Katharina Schiffers, Sebastian Stölting, Sara Nanni, Juliana Wimmer
Neue Begründung für den A50NEU:
Wir sollten uns als Grüne gegenüber China für eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik einsetzen:
Im ersten Satz verurteilen wir jetzt Chinas eklatante Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet und Hongkong und verlangen nicht lediglich von China ein Ende dieser Menschenrechtsverletzungen.
Vor dem Hintergrund der Situation, dass die Tatsachen vor Ort in Xinjiang von den unterschiedlichen Seiten sehr verschieden dargestellt werden, braucht es eine internationale Fact-Finding Mission, die vor Ort mit einem ungehinderten Zugang zu allen relevanten Gesprächspartner*innen und Orten belastbare Erkenntnise bringt.
Ausführliche Kritik zum Sicherheitsgesetz Hongkong: https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/demokratiebewegung-unterstuetzen
Durch die beschlossene Wahlrechtsreform erhält die Regierung in Peking die Kontrolle über die Auswahl der Kandidat*innen nach Prüfung von deren Position. Nach der Reform werden auch nur noch etwas über 20% der Sitze durch direkte Wahl unter den ausgewählten Kandidat*innen vergeben. Beides ist ein direkter Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone. Wir sollten uns daher auch klar auf die Seite der friedlichen Demokratiebewegung in Hongkong stellen, die trotz schwierigster Umstände sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Hongkong einsetzt. Außerdem braucht es auch einen stärkeren Austausch der Zivilgesellschaft zwischen Europa und China.
Es braucht einen konstruktiven Klima-Dialog mit China. Das „dennoch“ passt nicht, da es nicht im Widerspruch zum Text darüber steht. Die Umformulierung im Satz zu Kooperationen mit China stellt sicher, dass es nicht so missverstanden werden kann, dass sich "Die Kooperationen" nur auf den vorher genannten Klima-Dialog bezieht.
Da Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, sollten wir nicht von einer Vereinigung Chinas sprechen. Die Mehrheit in Taiwan sieht sich nicht als Teil Chinas und wünscht sich keine Vereinigung. Deshalb sollten wir von einer Vereinigung mit Taiwan sprechen. [Übernahme dieses Teils aus Ä1]
Ausführliche Kritik am EU-China Investitionsabkommen. Dieses ist für uns Grüne in dieser Form nicht zustimmungsfähig. https://reinhardbuetikofer.eu/2021/01/29/was-bringt-das-eu-china-investitionsabkommen-buetis-woche/
Die Formulierung zum Lieferkettengesetz passt fachlich nicht: Die Befürchtung unserer Fachpolitiker*innen ist, dass man bei Integration des Themas Zwangsarbeit in das geplante europäische Lieferkettengesetz weiterhin Import von Produkten, die in Zwangsarbeit erstellt worden sind, möglich ist. Daher streben wir hier einen eigenständigen Mechanismus an, der sicherstellt, dass diejenigen, die etwa aus Xinjiang importieren wollen, nachweisen müssen, dass es keine Zwangsarbeit gibt. Es ist also keine Abschwächung der Formulierung, lediglich das Instrument passt hier nicht und wird so auch nicht festgelegt.
Das europäische Lieferkettengesetz bleibt in jedem Fall weiterhin Teil des grünen Wahlprogramms, da es ein eigenständiges und ausführliches Projekt zum Lieferkettengesetz im Wirtschaftskapitel gibt (https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_2_in_die_zukunft_wirtschaften-15059 Z. 463ff)
Kommentare
Juergen Kurz:
Es heisst in der Begründung: "Vor dem Hintergrund der Situation, dass die Tatsachen vor Ort in Xinjiang von den unterschiedlichen Seiten sehr verschieden dargestellt werden, braucht es eine internationale Fact-Finding Mission, die vor Ort mit einem ungehinderten Zugang zu allen relevanten Gesprächspartner*innen und Orten belastbare Erkenntnisse bringt."
Wieso will man also erst "Chinas eklatante Menschenrechtsverletzungen" verurteilen wenn man selbst einräumt dass es keine belastbaren Erkenntnisse gibt ? Ist es normal dass man erst einem in "die Fresse haut" und danach sagt "Sorry, jetzt müssen wir erst mal untersuchen ob unsere Vorwürfe belastbaren Erkenntnissen Stand halten" ?
Für mich ganz klar eine Vorverurteilung und im Interesse fairer und international verantwortlicher Politik ein no go !
Zu Taiwan: Es stimmt, Taiwan war nie Teil der Volksrepublik. Die DDR war auch nie Teil der Bundesrepublik. Völkerrechtlich gab es aber die BRD und die DDR. In der UN gibt es nur die VR China als alleinigen Vertreter Chinas. Taiwan ist kein anerkannter Staat. Warum sollen GRÜNE sich in diese Frage rein hängen? Die VR China hat immer wieder betont dass man die Taiwan Frage friedlich lösen will, solange niemand von aussen eingreift. Die militärischen Übungen der USA vor Taiwan sind eindeutig eine Verletzung internationalen Seerechts und aus Sicht Chinas als Provokation zu verstehen.
Zum Thema Zwangsarbeit in China: Das chinesische Arbeitsrecht entspricht in weiten Teilen dem deutschen Arbeitsrecht und schützt die chinesischen Arbeitnehmer. Es gibt zunehmend Arbitrationsverfahren, in denen sich meistens Arbeitnehmer erfolgreich gegen Arbeitgeber wehren. Da Chinas gesamtes Rechtssystem weiterhin im Aufbau ist und die Bevölkerung es bisher nicht gelernt hat diese Systeme zu nutzen (Deutschland hat auch viele Jahre dazu gebraucht), gibt es Bereiche in dem 1,4 Mrd. Land China, wo die Wahrnehmung der eigenen verbrieften Rechte nicht immer erfolgt. Daraus den Vorwurf staatlicher Zwangsarbeit abzuleiten ist ungerechtfertigt und falsch ! Auch in China werden in jedem Verfahren beide Seiten gehört! Als in China tätiger Geschäftsführer kenne ich diese Regelungen und Probleme mittlerweile sehr gut. Auch dieser Vorwurf gegenüber China ist unbegründet und sollte erst einmal von Arbeitsrechtlern überprüft werden bevor man ein Land an den Pranger stellt.
Ottmar von Holtz:
du willst doch nicht im Ernst als Grüner die Politik der KP in China verteidigen! Wir stellen keine Länder an den Pranger, sondern die Politik von Regierungen. Das, was die KP in Sachen Tibet, Uiguren und Hongkong betreibt, tritt Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen. Wer es wagt, das zu kritisieren, wird von der chinesischen Führung bedroht, s. Reinhard, Margarete.
Wir Grüne stehen für Freiheit und Menschenrechte. Ich wünsche mir, dass auch die BAG dahinter steht und in der Lage ist, hier konsequent Haltung zu zeigen. Sonst haben wir ein Problem.
Mag sein, dass du als GF eines Unternehmens, das in China tätig ist, Eigeninteressen hast. Das sollte aber für unsere Politik nicht handlungsleitend sein und widerspräche allen unserer Grünen politischen Grundsätze!
Juergen Kurz (KV Mayen-Koblenz):
lies bitte nochmal genau meine Aussagen. Ich habe mich nicht mit der Politik der KP China befasst sondern mit der Herangehensweise in der Antragsbegründung die widersprüchlich und mit Vorurteilen ausgestattet ist. Ich habe mich auch nicht mit der Frage nach einer menschenrechtsorientierten Aussenpolitik befasst. Ich weise lediglich auf die Widersprüchlichkeit in der Argumentation hin. Ihr gebt ein Glaubensbekenntnis ab, aber weniger ein politisches Statement. Ich denke GRÜNE sollten faktenbasiert argumentieren.
auch bezüglich Taiwan habe ich mich lediglich auf die Fakten bezogen. Ich teile komplett die Einschätzung dass die Bevölkerung in Taiwan bei der Herangehensweise nicht beliebig übergangen werden darf. Damit ist die von Euch gebrachte Argumentation historisch aber immer noch nicht korrekt und geht wieder von falschen Tatsachen aus.
Deine Aussage zu meiner Tätigkeit als GF ignoriere ich besser, da geht es nicht um die Sache sondern um die Diskreditierung einer Person.