A50: Chinapolitik menschenrechtsorientiert gestalten

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten verurteilen Chinas eklatante Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und , Tibet und zunehmend auch in oder Hongkong. Deutschland sollte sich daher für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats einsetzen. Das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong sehen wir alsund die Änderung des Wahlrechts sind ein Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone und das international verbriefte Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong und wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene den Austausch mit China intensivieren. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit China und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Die Kooperation mit China darf nicht zu Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an Europas „Ein-China-Politik“ und betonen, dass Chinaseine Vereinigung mit Taiwan nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf.

Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der Menschenrechtsverletzungen – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt. Unsere Handelsbeziehungen mit China wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern, sowie nachhaltige Wirtschaftskreisläufe international zu etablieren. Wir erwarten, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und die jede Form vonvon Zwangsarbeit beendet. Das ausgehandelte Investitionsabbkommen der EU mit China ist für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichtsAngesichts der Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – wollen wir einen europäischen Mechanismus entwickeln, der Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmtverwehrt. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen Koordinierung gegenüber China arbeiten, besonders auch in den Bereichen 5G-Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.