A55: Klimaaußenpolitik KONKRETISIEREN

Klimaaußenpolitik

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Wir verfolgen eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme
Klimaaußenpolitik. Sie ist klimapolitisch notwendig, kann nachhaltige
Entwicklung fördern, Ressourcenkonflikten vorbeugen und Frieden sichern.
Klimaaußenpolitik kann zu einer Win-win-Situation für Europa, seine Nachbarn und
die Länder des globalen Sonnengürtels führen. Sie bedeutet zum einen, dass wir
Europäer*innen unseren Bedarf an grüner Energie durch Klimapartnerschaften
decken helfen: grüner Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Andererseits werden
wir so endlich unserer historischen Verantwortung gerecht, indem wir
Elektrifizierung und Technologietransfers insbesondere in afrikanischen Ländern
vorantreiben und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in diesen Ländern
unterstützen.

Nicht nur der Einsatz erneuerbarer Energieträger, sondern auch die Etablierung
nachhaltiger Wirtschaftsmodelle und Kreisläufe muss weltweit wettbewerbsfähig
gestaltet sein und soll im Zweifel immer die attraktivere Politikalternative
darstellen. Dafür wollen wir, gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen,
werben und die finanziellen Mittel bereitstellen, um somit auch in
Partnerstaaten Innovation zum Durchbruch zu verhelfen. Denn nur so können wir es
schaffen, global auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir stärken die bestehenden
Fonds für Klimaanpassung und Klimaschutz („Adaptation and Mitigation“) und
setzen uns dafür ein, dass es auch einen Fonds zum Ausgleich von Schäden und
Verlusten („Loss and Damage“) gibt. Daraus können zum Beispiel
Klimarisikoversicherungen finanziert werden. Entwicklungs- und
Investitionsbanken wie die Weltbank sollten zu Transformationsbanken umgebaut
werden.

KonsequenteKlimaaußenpolitik bedeutet, dass Deutschland und die Europäische
Union ihre diplomatischen Fähigkeiten viel stärker darauf ausrichten, weltweit
für eine klimagerechte Politik zu werben. Damit Klimapolitik ein erfolgreicher
und sichtbarer Pfeiler auch der deutschen Außenpolitik wird, wollen wir auf
Ebene der Staatsminister*innen eine Zuständigkeit für Klimaaußenpolitik
schaffen. Die Bundesregierung soll eine ressortübergreifende Strategie für
Klimaaußenpolitik entwickeln und dazu einen jährlichen Bericht vorlegen, der im
Bundestag behandelt wird.

Änderungsantrag von Sebastian Stölting und Sonja Schiffers