A57: Transatlantische Beziehungen CLIMATE CHAMPION

USA

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Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen
Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an
klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als
Kern einer erneuerten transatlantischen Beziehungzwischen der USA und der EU
schlagen wir vor, muss einen gemeinsamer starken Impuls für die weltweite
Klimapolitik, ausgehend von den auf Grundlage der Pariser Klimazielen, ausgehen,
zu geben. Besonders mit dem Vorbild einer Klimapartnerschaft und einer
gemeinsamen Klimahandelszone kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration
für die sozial-ökologische Transformation weltweit sein. Wir setzen auch bei
Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei
der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam
für den weltweiten Menschenrechtsschutz, und eine regelbasierte Weltordnung
undverantwortungsbewusste Handelspolitik einsetzen. Das schließt eine
Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit
ein. Der sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-
Regierung nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische
Verantwortung übernehmen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen
Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Wir wollen die
transatlantische Debatte auf vielen Ebenen führen, auch auf den jeweiligen
föderalen und lokalen, und damit nachhaltige, diverse gesellschaftliche
Netzwerke knüpfen.