| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Ingo Henneberg, Sarah Brockmeier, Marcel Ernst, Daniel Hecken, Sebastian Stölting (KV Freiburg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.04.2021, 22:50 |
[Antrag von Ingo Henneberg, Sarah Brockmeier, Marcel Ernst, Daniel Hecken,
Sebastian Stölting]
Die globale - auf multilaterale Abkommen und internationale Organisationen
gestützte -Ordnung ist zunehmend fragmentiert. Verschiedene Staaten verringern
die Unterstützung internationaler Organisationen oder arbeiten an alternativen,
oftmals illiberaleren Parallelstrukturen. Es findet eine Regionalisierung und
Informalisierung internationaler Beziehungen statt. Entscheidungen werden
zunehmenden in ad-hoc Formaten getroffen. Die EU hat ein elementares Interesse
daran, eine internationale, regelbasierte Ordnung sowie regionale Integration zu
erhalten, weiterzuentwickeln und zu stärken. Dabei sollte sie auch verstärkt mit
demokratischen Staaten des Globalen Südens zusammenarbeiten und wo nötig auch
informelle Formate der internationalen Zusammenarbeit nutzen - jedoch ohne das
langfristige Ziel von stabilen regionaler Strukturen zu untergraben.
Die Fragmentierung internationaler Ordnung ist ein Makrotrend der internationalen Politik, der die kommenden Jahre prägen wird und unbedingt im Wahlprogramm angesprochen werden sollte. Zwar ist die jetzige US-Regierung wieder für Multilateralismus, jedoch ist keineswegs sicher, dass dies nach der nächsten Wahl nicht wieder anders aussieht. Autoritär geführte Staaten zielen auf eine alternative, illiberale internationale Ordnung und schaffen teils aktiv Parallelstrukturen. Deutschland ist auf einen funktionierenden Multilateralismus angewiesen und muss diesen nach Kräften stärken, gleichzeitig muss es sich der aktuellen Situation anpassen und wo nötig Allianzen und informelle Formate nutzen. Informelle Formate sind oftmals politisch „einfacher“ und Einigungen in Clubs leichter zu erreichen, daher gibt es auch in Deutschland, insbesondere aber auch in Frankreich eine Tendenz auf informelle Gruppen und Clubs zu setzen. Dies trägt allerdings nicht zu Stärkung der internationalen Ordnung bei und kann sogar schaden. Zur Einbindung von Partnern außerhalb bestehenden Institutionen (zB Großbritannien) können ad hoc Formate jedoch notwendig sein.
Kommentare
Dominik R. :
Ingo Henneberg:
Einschub/ neuer Absatz zwischen Zeile 8 und 9 (1. und 3. Absatz) des Außenpolitikkapitels
Thomas Schmidt:
Nur eine Bemerkung zu diesem Thema (ohne dass das in irgendeiner Form Antragsformulierung betrifft):
Unsere Forderung, die s. g. regelbasierte Ordnung zu erhalten bedarf
a) einer Definition, was genau eigentlich "regelbasiert" ist => das darf nicht darauf hinauslaufen, dass der Westen die Regeln aufstellt und der Rest der Welt danach unterteilt wird in "gut" und "böse" - oder demokratisch und autoritär
b) einer Strategie, wie unter den Bedingungen der disruptiven Technologieentwicklung, der multipolaren Ordnung, zunehmender globaler Bedrohungen und Krisen, die nötige internationale Kooperation in internationale allgemeingültige Regeln, Verfahren, Recht und Institutionen gefaßt werden dann - kurz gesagt, wie diese internationale regelbasierte Ordnung nicht nur schlicht erhalten, sondern weiterentwickelt werden kann und wie das demokratisch geschehen kann, ohne in neokoloniale Denkmuster zu verfallen