| Antrag: | Nachbarschaft und Partnerschaft mit den Staaten Afrikas |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (BAG Frieden, Del. RLP) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 09.04.2021, 15:42 |
ausreichenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Deutschland sollte im Rahmen der EU eine außen-, entwicklungs-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch aktivere Rolle in Afrika spielen. Wir wollen gezielt Investitionen fördern, die
Teilen auf die Abwehr von Geflüchteten, unfairen Handelsbeziehungen und der Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wirwird es mit uns nicht gebenwir ab. Der Afrikanischen Union sowie den Regionalorganisationen stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063, der
Antrag von Ingo Henneberg, Melanie Müller, Gerrit Kurtz, Sara Nanni und Ottmar
von Holtz
[Globalalternative zum Afrikaabschnitt, dieser Antrag wurde in Absprache mit
Pegah Edalatian und Michael Kömm verfasst und wird wortgleich in der BAG Globale
Entwicklung eingereicht]
Die afrikanischen Staaten und Europa sind regional wie historisch eng verbunden.
Deutsche und europäische Afrikapolitik muss sich von kolonialen und
patriarchalen Denkmustern freimachen und gleichzeitig die europäische
Verantwortung gegenüber dem Kontinent sowie die Interessen der afrikanischen
Partnerländer und -organisationen ernst nehmen. Wir blicken differenziert auf
den afrikanischen Kontinent und berücksichtigen die Unterschiede zwischen den
afrikanischen Regionen ebenso wie die Besonderheiten innerhalb der jeweiligen
Regionen. Die kontinentale Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika sollte sich
auf konsequenten Klimaschutz, Digitalisierung, Technologietransfer und zivile
Krisenprävention fokussieren, muss ungerechte Strukturen abbauen und mit
ausreichenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Deutschland sollte im
Rahmen der EU eine außen-, entwicklungs-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch
aktivere Rolle in Afrika spielen. Wir wollen gezielt Investitionen fördern, die
die sozial-ökologische Transformation in afrikanischen Ländern unterstützen. Auf
Basis einer gemeinsamen, globalen Verantwortung für Frieden, nachhaltige
Entwicklung und Gerechtigkeit wollen wir neben der staatlichen Zusammenarbeit
auch mehr mit den afrikanischen Zivilgesellschaften zusammenarbeiten. Häufig von
jungen Menschen getragene soziale Bewegungen, die sich für Menschenrechte und
eine bessere Regierungsführung in ihren Ländern einsetzen, haben unsere
Solidarität. Wir unterstützen nationale Dialogprozesse und gesellschaftliche
Transformationen. Die Fortsetzung einer einseitigen Politik, die in weiten
Teilen auf die Abwehr von Geflüchteten, unfairen Handelsbeziehungen und der
Ausbeutung von Rohstoffen fußt, lehnen wirwird es mit uns nicht gebenwir ab. Der Afrikanischen Union sowie den
Regionalorganisationen stehen wir bei der Umsetzung ihrer Agenda 2063, der
afrikanischen kontinentalen Freihandelszone und der regionalen Entwicklungs- und
Friedensagenden nach Kräften zur Seite.
Zur Streichung "sicherheits- ..." Das bedeutet im Endeffekt die Zusage militärischer Unterstützung, hier ohne jegliche Differenzierung oder Klarstellung der Voraussetzungen.
Zum Ersatz "wird es mit uns nicht geben" statt "lehnen wir ab". Mit Ablehnen ist es nicht getan, wie wir alle hinlänglich genug wissen, wir müssen aktiv dagegen handeln.
Kommentare
Thomas Schmidt:
Daher unterstütze ich den Ä2 (A16).
Ottmar von Holtz:
Ä2 bleibt strittig; beide Punkte müssen wir diskutieren und ggf. abstimmen.