Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
Antragsteller*in: | Maria Regina Feckl, Martin Pilgram (BAG Frieden) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.04.2021, 11:47 |
A28: NATO - Einsparungen bei den Rüstungsausgaben
Antragstext
Kapitel 6 International Zusammenarbeiten
Abschnitt "NATO strategisch neu ausrichten"
ab Zeile 689
Wir setzen uns für...
streichen:
eine neue Zielbestimmung, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den
Aufgaben ausgeht
einfügen:
Einsparungen bei den Rüstungsausgaben, ein effizienteres und am realen Bedarf
orientiertes Beschaffungswesen und für eine neue, realistische Zielbestimmung
ohne Nuklearwaffen ein,
...und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen.
Begründung
Begründung:
Das 2%-Ziel ist nicht abstrakt und statisch, sondern sehr konkret, und es treibt die Verteidigungsausgaben in schwindelerregende Höhen. Und das, obgleich die NATO-Staaten schon jetzt mehr ausgeben, als in der Hochphase des Kalten Kriegs – und da sollen wir immer noch nicht verteidigungsfähig sein? Bei diesem Thema sollte die grüne Partei wirklich Farbe bekennen.
Kommentare
Thomas Schmidt:
Aber vor allem führt diese militärische Dauerkonfrontation zu einer irrsinnigen Reesourcenverschwendung - finanzielle, technische, wirtschaftliche, intellektuelle Ressourcen werden in einem völlig inakzeptablen Maß für Mittel verschwendet, die rein gar nichts zur Bewältigung der wirklichen, existenziellen globalen Bedrohungen - vor allem, aber nicht nur, der Klimakrise - beitragen.
Es ist ein Gebot dieser Tage, endlich zu effektiven Abrüstungen und zu Reduzierungen der weltweiten Militärbudgets zu kommen. Ganz besonders und zu allererst bei den NATO-Mitgliedern, deren Militärausgaben schon jetzt alles toppen, was es sonst auf diesem Planeten gibt.