| Veranstaltung: | BAG Frieden 16.-18.4.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Änderungsanträge zum Wahlprogram |
| Antragsteller*in: | Antragsteller*innen: Ursula Hertel-Lenz, Martina Fischer, Berti Furtner-Loleit, Ralph Urban (BAG Frieden) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 10.04.2021, 15:35 |
| Antragshistorie: | Version 1(05.04.2021) Version 1(10.04.2021) Version 1 |
Zusammenführung von A5 und den beiden ehemaligen A11 und A15, die dafür
zurückgezogen wurden
Eingefügt wird im Abschnitt „Europarat und OSZE stärken“ Z. 595 im Anschluss an
Satz 3 „… ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz
Europa schaffen.“:
Dieses System kann heute im Rahmen der „Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in inklusiver Weise ausgestaltet werden. Die
OSZE verfügt über eine fundierte Erfahrung für friedliche Streitbeilegung im
Rahmen von Verhandlungsprozessen. Sie bietet mit ihrer den Atlantik
überspannenden Reichweite ein kontinuierliches Forum für Dialog und Kooperation
zwischen allen Akteuren, die für die Sicherheit in Europa relevant sind. Zur
Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die finanziellen und personellen Mittel der OSZE
erhöht werden. Wir werden uns in der OSZE nach dem Ende des Vertrags über
nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und des „Open-Skies“-Abkommens über
militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russlandfür einen neuen
Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen um der
aktuellen Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen und um in Bezug auf
konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung
zu erzielen. Wir wollen auch erreichen, dass bestehende Konflikte in der
Nachbarschaft der Europäischen Union mit zivilen Mitteln bearbeitet werden
können, so dass trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen Lösungen
gefunden werden können. Wir unterstützen die Aktivitäten der OSZE im Russland-
Ukraine-Konflikt, das Minsker Abkommen umzusetzen. Ausgehend von der
Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE wollen wir uns für ökologische
Initiativen einsetzen, die der Bedrohung durch die Erderhitzung entgegenwirken.
Wir wollen beim Kampf gegen die Klimakrise die Gemeinsamkeiten in den 57
Mitgliedstaaten der OSZE betonen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns
wichtig sowie das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten
Gruppen, besonders auch die Stärkung von Frauen als handelnde Akteurinnen. Wir
werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation
einsetzen – mit dem Ziel ihrer Reform und Stärkung und der Weiterentwicklung der
europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Es bleibt unser Ziel,
alle Mitgliedstaaten der OSZE auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche
Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und
rückwärtsgewandten Politik Russlands nötig ist. Es ist unser Anspruch, die
Sorgen und Bedrohungsängste sämtlicher europäischer Staaten zu verstehen und
ernst zu nehmen. Wir wollen dieses Verständnis in multilateralen Gesprächen
stärken und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren. Nur so kann eine Grundlage
für die dringend notwendige Abrüstung in Europa geschaffen werden, die im
Interesse aller Europäer*innen liegt.
Da der bisherige Text des Wahlprogrammentwurfs in diesem Abschnitt mit dem Text des Grundsatzprogramms fast identisch ist – also auch in Bezug auf das Abstraktionsniveau, sind für das Bundestagswahlprogramm Konkretisierungen bzw. Projekte notwendig. Dabei geht es um Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie um die zivile Bearbeitung von Konflikten in der Nachbarschaft der EU. Außerdem geht es darum, auch die OSZE als Rahmen zu nutzen um ökologische Initiativen einzuleiten im Kampf gegen die Klimakrise, durch die alle Staaten bedroht werden.
Gerade wegen der Zunahme der Spannungen mit Russland müssen wir als Grüne die Zielsetzung einer europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur betonen; es ist eine aktuell notwendige, aber auch langfristige Perspektive. Der Vorteil eines Systems kollektiver Sicherheit liegt darin, dass auch Akteure mit divergierenden Interessen im Gespräch bleiben und nach konstruktiven Möglichkeiten des Konfliktaustrags suchen können.
Mit Zustimmung der Fraktion der Grünen heißt es im Bundestagsbeschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung durch Prioritätensetzung innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel auf, […] 3. sich gegenüber den anderen Teilnehmerstaaten für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag – als Perspektive für die Revitalisierung und Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur – einzusetzen, um die in Helsinki und Paris angelegte Prinzipien- und Wertebasis zu stärken“.
Ausführlicher Bundestagsbeschluss zur Stärkung der OSZE vom November 2020:
SWP-Studie zur Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE von 2019
Kommentare
Ursula Hertel-Lenz:
"die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt,".
2. Die weitere beantragte Einfügung "legitime" wird nicht übernommen.
Daniel Hecken:
"Dieses System kann heute im Rahmen der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in inklusiver Weise ausgestaltet werden. Die OSZE verfügt über eine fundierte Erfahrung für friedliche Streitbeilegung im Rahmen von Verhandlungsprozessen. Sie bietet mit ihrer den Atlantik überspannenden Reichweite ein kontinuierliches Forum für Dialog und Kooperation zwischen allen Akteuren, die für die Sicherheit in Europa relevant sind. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die finanziellen und personellen Mittel der OSZE erhöht werden. Wir werden uns in der OSZE nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) und des „Open-Skies“-Abkommens über
militärische Beobachtungsflüge zwischen NATO-Ländern und Russlandfür einen neuen Ansatz zu Vertrauensbildung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung einsetzen um der aktuellen Gefahr eines nuklearen Wettrüstens zu begegnen und um in Bezug auf konventionelle Waffensysteme Fortschritte bei Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu erzielen. Wir wollen auch erreichen, dass bestehende Konflikte in der Nachbarschaft der Europäischen Union mit zivilen Mitteln bearbeitet werden können, so dass trotz gegensätzlicher Perspektiven und Interessen Lösungen gefunden werden können. Wir unterstützen die Aktivitäten der OSZE im Russland-Ukraine-Konflikt, das Minsker Abkommen umzusetzen. Ausgehend von der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE wollen wir uns für ökologische Initiativen einsetzen, die der Bedrohung durch die Erderhitzung entgegenwirken. Wir wollen beim Kampf gegen die Klimakrise die Gemeinsamkeiten in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE betonen. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft ist uns
wichtig sowie das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen, besonders auch die Stärkung von Frauen als handelnde Akteurinnen. Wir werden uns für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 zum 50. Jahrestag dieser Organisation einsetzen – mit dem Ziel ihrer Reform und Stärkung und der Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur. Es bleibt unser Ziel, alle Mitgliedstaaten der OSZE auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist. Es ist unser Anspruch, legitime Sorgen und Bedrohungsängste sämtlicher europäischer Staaten zu verstehen und ernst zu nehmen. Wir wollen dieses Verständnis in multilateralen Gesprächen stärken und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren. Nur so kann eine Grundlage für die dringend notwendige Abrüstung in Europa geschaffen werden, die im Interesse aller Europäer*innen liegt."