Ä1 zu A6: Russland

Durch die beantragten Änderungen erhält der Abschnitt folgende Fassung:

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt
immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen
Nachbarschaft. Wir wünschen uns Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland, insbesondere in Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft,
und wir streben an, gegenüber der russischen Regierung Überzeugungsarbeit für gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische
Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise anzu leisten. Der Kampf gegen die Erderhitzung
als Menschheitskrise ist essentiell zur Verwirklichung der Menschenrechte. Auch
bei einzelnen Schritten in diese Richtung müssen die Menschenrechte beachtet
werden. Gegenwärtig […] erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige
Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn
bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen
wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der
Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des
militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat
die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten […]. Wir
verlangen, dass die russische Regierung und die anderen am Konflikt
Beteiligtendas […] Minsker Abkommen umsetzen. […] Eine Lösung des Russland-
Ukraine Konflikts kann nur eine politische und diplomatische sein. Trotz aller
Differenzen ist auch eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der russischen
Regierung im NATO-Russland-Rat notwendig. Sicherheit in Europa ist nicht gegen,
sondern nur gemeinsam mit Russland realisierbar.

Die beantragten Änderungen im Einzelnen:

1. Eingefügt wird in Z. 237 im Anschluss an „… in der gemeinsamen
Nachbarschaft.“:

Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland und wir streben
gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur
Bekämpfung der Klimakrise an. Der Kampf gegen die Erderhitzung als
Menschheitskrise ist essentiell zur Verwirklichung der Menschenrechte. Auch bei
einzelnen Schritten in diese Richtung müssen die Menschenrechte beachtet werden.
Gegenwärtig …

Begründung zu 1: Der Kampf gegen die Klimakrise erfordert auch die
Zusammenarbeit mit Russland, nicht nur mit China.

2.Gestrichen wird in Z. 238: „Gleichzeitig“

Begründung zu 2: Die Änderung in "Gegenwärtig" ist redaktionell (Anschluss).

3. Gestrichen wird in Z. 243-244:

„und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen“

Begründung zu 3:

Die zivile Konfliktbearbeitung des Russland-Ukraine-Konflikts erfordert auch
eine Perspektive über Sanktionen hinaus, durch politische und diplomatische
Initiativen. Die bisherigen Sanktionen hatten keinen Erfolg in Bezug auf eine
Verhaltensänderung Russlands.

4. Eingefügt wird in Z. 244 im Anschluss an „… dass die russische Regierung“:

„und die anderen am Konflikt Beteiligten das … umsetzen“

Gestrichen wird in Z. 244-245: „… ihre Zusagen aus dem“

Begründung zu 4:

Es gibt weitere Konfliktparteien, nicht alle waren und sind an den Verhandlungen
beteiligt.

5.Gestrichen wird in Z. 245 im Anschluss an „aus dem Minsker Abkommen umsetzt.“:

„Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima- und energiepolitisch,
sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der
Ukraine – und muss daher gestoppt werden.“

Begründung zu 5:

Die Wiederholung aus Kapitel 1, S. 6, Abschnitt Energieinfrastruktur, Z. 257-259
ist hier nicht notwendig.

6. Eingefügt wird in Z. 245 im Anschluss an „aus dem Minsker Abkommen umsetzt.“:

Eine Lösung des Russland-Ukraine Konflikts kann nur eine politische und
diplomatische sein. Trotz aller Differenzen ist auch eine Wiederaufnahme des
Dialogs mit der russischen Regierung im NATO-Russland-Rat notwendig. Sicherheit
in Europa ist nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland realisierbar.

Begründung zu 6., Satz 1:

Eine Perspektive zur Lösung des Russland-Ukraine Konflikts über Sanktionen
hinaus kann durch politische und diplomatische Initiativen eröffnet werden.

Begründung zu 6., Satz 2 und 3:

Neben der OSZE ist der NATO-Russland-Rat ein wichtiges Forum für den Dialog mit
Russland und ebenfalls Bestandteil eines Instrumentariums für kooperative
Sicherheit. Systeme kooperativer (oder auch kollektiver) Sicherheit können auch
Akteure mit gegensätzlichen Interessen motivieren, miteinander im Gespräch zu
bleiben und Interessenkonflikte friedlich zu lösen.