A6: Russland

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Wir wünschen uns Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland, insbesondere in Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft, und wir streben an, gegenüber der russischen Regierung Überzeugungsarbeit für gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise anzu leisten. Der Kampf gegen die Erderhitzung als Menschheitskrise ist essentiell zur Verwirklichung der Menschenrechte. Auch bei einzelnen Schritten in diese Richtung müssen die Menschenrechte beachtet werden. Gegenwärtig […] erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten […]. Wir verlangen, dass die russische Regierung und die anderen am Konflikt Beteiligtendas […] Minsker Abkommen umsetzen. […] Eine Lösung des Russland-Ukraine Konflikts kann nur eine politische und diplomatische sein. Trotz aller Differenzen ist auch eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der russischen Regierung im NATO-Russland-Rat notwendig. Sicherheit in Europa ist nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland realisierbar.

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Der Kampf gegen die Erderhitzung als Menschheitskrise ist essentiell zur Verwirklichung der Menschenrechte. Auch bei einzelnen Schritten in diese Richtung müssen die Menschenrechte beachtet werden. Gegenwärtig […] erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten […]. Wir verlangen, dass die russische Regierung und die anderen am Konflikt Beteiligtendas […] Minsker Abkommen umsetzen. […] Eine Lösung des Russland-Ukraine Konflikts kann nur eine politische und diplomatische sein. Trotz aller Differenzen ist auch eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der russischen Regierung im NATO-Russland-Rat notwendig. Sicherheit in Europa ist nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland realisierbar.An diesen werden wir festhalten und die Sanktionen bei Bedarf verschärfen. Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen
aus dem Minsker Abkommen umsetzt. Eine Lösung des Russland-Ukraine Konflikts kann nur eine politische und diplomatische sein. Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist nicht nur klima-und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden.

Russland hat sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Es braucht dennoch einen konstruktiven Klima-Dialog mit Russland und seiner Zivilgesellschaft und wir streben gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise an. Der Kampf gegen die Erderhitzung als Menschheitskrise ist essentiell zur Verwirklichung der Menschenrechte. Auch bei einzelnen Schritten in diese Richtung müssen die Menschenrechte beachtet werden. Gegenwärtig […] erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren. Für eine Lockerung der Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Vorgehens gegen die Ukraine gegen Russland verhängt wurden, hat die EU klare Bedingungen formuliert. An diesen werden wir festhalten […]. Wir verlangen, dass die russische Regierung und die anderen am Konflikt Beteiligtendas […] Minsker Abkommen umsetzen. […] Eine Lösung des Russland-Ukraine Konflikts kann nur eine politische und diplomatische sein. Trotz aller Differenzen ist auch eine Wiederaufnahme des Dialogs mit der russischen Regierung im NATO-Russland-Rat notwendig. Sicherheit in Europa ist nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland realisierbar.