A57NEU: Transatlantische Beziehungen CLIMATE CHAMPION

USA

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Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Stützpfeiler der deutschen
Außenpolitik, jedoch muss sie erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an
klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden. Als
Kern einer erneuerten transatlantischen Beziehung zwischen der USA und der EU
schlagen wir vor, muss einen gemeinsamer starken Impuls für die weltweite
Klimapolitik, ausgehend von den Pariser Klimazielen, ausgehen, zu geben.
Besonders mit dem Vorbild einer Klimapartnerschaft und einer gemeinsamen
Klimahandelszone kann die transatlantische Partnerschaft Inspiration für die
sozial-ökologische Transformation weltweit sein. Wir setzen auch bei
Digitalisierung, der Stärkung des Multilateralismus, in Handelsfragen sowie bei
der Gesundheit auf eine gute Kooperation mit den USA. Wir wollen uns gemeinsam
für den weltweiten Menschenrechtsschutz, und eine regelbasierte Weltordnung und
verantwortungsbewusste Handelspolitik einsetzen. Das schließt eine Verständigung
über den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland mit ein. Der
sicherheitspolitische Fokus der USA wird sich auch mit der neuen US-Regierung
nicht wieder zuvorderst auf Europa richten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten
müssen selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen.Wir
sind uns der verschiedenen Sicherheitsbedürfnisse unser Partner*innen in Europa
bewusst und verfolgen gemeinschaftliche Lösungskonzepte. Das gilt insbesondere
für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen
Staaten und Polens. Wir wollen die transatlantische Debatte auf vielen Ebenen
führen, auch auf den jeweiligen föderalen und lokalen, und damit nachhaltige,
diverse gesellschaftliche Netzwerke knüpfen.