A46: Türkei-Passage differenzierter und konkreter machen

Die Türkei und Europa gehören zusammen. Deutschlands Beziehungen zur Türkei sind nicht zuletzt durch die gemeinsame Migrationsgeschichte eng und vielfältig. Umso mehr sind wir bestürzt, wie das Land gespalten, sowie immer näher an einen autoritären Abgrund und weg von Europa getrieben wird. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufnahme eines ernsthaften und nachhaltigen Dialog- und Friedensprozesses in der kurdischen Frage. Gewalt als politisches Instrument, von egal wem, wie auch die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung, weisen wir entschieden zurück. Auch Deutschland und die EU haben gegenüber der Türkei Fehler begangen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt, oder über die Vertiefung der Zollunion, kann es aber nur im Zusammenspiel mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben. Positive Signale müssen mehr sein als zahnlose Reformpläne. Wir erkennen die enormen Leistungen der Türkei als das Land an, welches aktuell weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen hat – derzeit ca. 4 Millionen Menschen.bei der Aufnahme von ca. 4 Millionen vor allem syrischen Geflüchteten an. Die bestehende Migrationsregelung mit der EU muss endlich durch eine menschenrechts-, völkerrechts- und rechtsstaatskonforme, sowie solidarische Vereinbarung ersetzt werden. Es braucht dafür auch finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland von der türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen instrumentalisiert oder gar überwacht und bedroht werden. Es ist zudem auch unser aller Aufgabe, hierfür durch ein besseres Miteinander weniger anfällig zu sein. Die aktuell schwierigen Bedingungen werden uns nicht davon abhalten, persönliche, lokale und zivilgesellschaftliche Brücken zwischen unseren Ländern auszubauen bzw. neue zu errichten. Gerade der deutsch-türkische Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Kommunen liegt uns am Herzen. Auch hierfür sind wir überzeugt, dass es endlich Reisefreiheit für türkische Staatsbürger*innen nach Deutschland braucht.

Die Türkei und Europa gehören zusammen. Deutschlands Beziehungen zur Türkei sind nicht zuletzt durch die gemeinsame Migrationsgeschichte eng und vielfältig. Umso mehr sind wir bestürzt, wie das Land gespalten, sowie immer näher an einen autoritären Abgrund und weg von Europa getrieben wird. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufnahme eines ernsthaften und nachhaltigen Dialog- und Friedensprozesses in der kurdischen Frage. Gewalt als politisches Instrument, von egal wem, wie auch die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung, weisen wir entschieden zurück. Auch Deutschland und die EU haben gegenüber der Türkei Fehler begangen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt, oder über die Vertiefung der Zollunion, kann es aber nur im Zusammenspiel mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben. Positive Signale müssen mehr sein als zahnlose Reformpläne. Wir erkennen die enormen Leistungen der Türkei als das Land an, welches aktuell weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen hat – derzeit ca. 4 Millionen Menschen. Die Der bestehende Migrationsregelung mit der EUEU-Türkei-Deal untergräbt das internationale Asylrecht, ist gescheitert und muss daher beendet werden. Wir wollen den Deal endlich durch eine menschenrechts-, völkerrechts- und rechtsstaatskonforme, sowie solidarische Vereinbarung ersetzt werdenersetzen. Es braucht dafür auch finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland von der türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen instrumentalisiert oder gar überwacht und bedroht werden. Es ist zudem auch unser aller Aufgabe, hierfür durch ein besseres Miteinander weniger anfällig zu sein. Die aktuell schwierigen Bedingungen werden uns nicht davon abhalten, persönliche, lokale und zivilgesellschaftliche Brücken zwischen unseren Ländern auszubauen bzw. neue zu errichten. Gerade der deutsch-türkische Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Kommunen liegt uns am Herzen. Auch hierfür sind wir überzeugt, dass es endlich Reisefreiheit für türkische Staatsbürger*innen nach Deutschland braucht.

Die Türkei und Europa gehören zusammen. Deutschlands Beziehungen zur Türkei sind nicht zuletzt durch die gemeinsame Migrationsgeschichte eng und vielfältig. Umso mehr sind wir bestürzt, wie das Land gespalten, sowie immer näher an einen autoritären Abgrund und weg von Europa getrieben wird. Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufnahme eines ernsthaften und nachhaltigen Dialog- und Friedensprozesses in der kurdischen Frage. Gewalt als politisches Instrument, von egal wem, wie auch die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung, weisen wir entschieden zurück. Auch Deutschland und die EU haben gegenüber der Türkei Fehler begangen. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt, oder über die Vertiefung der Zollunion, kann es aber nur im Zusammenspiel mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben. Positive Signale müssen mehr sein als zahnlose Reformpläne. Wir erkennen die enormen Leistungen der Türkei als das Land an, welches aktuell weltweit die meisten Geflüchteten aufgenommen hat – derzeit ca. 4 Millionen Menschen. Die bestehende Migrationsregelung mit der EU muss endlich durch eine menschenrechts-, völkerrechts- und rechtsstaatskonforme, sowie solidarische Vereinbarung ersetzt werden. Es braucht dafür auch finanzielle und logistische Unterstützung vor Ort und eine verbindliche Kontingentzusage zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in die EU. Wir lehnen es entschieden ab, dass Menschen in Deutschland von der türkischen Regierung und ihren Unterstützer*innen instrumentalisiert oder gar überwacht und bedroht werden. Es ist zudem auch unser aller Aufgabe, hierfür durch ein besseres Miteinander weniger anfällig zu sein. Die aktuell schwierigen Bedingungen werden uns nicht davon abhalten, persönliche, lokale und zivilgesellschaftliche Brücken zwischen unseren Ländern auszubauen bzw. neue zu errichten. Gerade der deutsch-türkische Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Kommunen liegt uns am Herzen. Auch hierfür sind wir überzeugt, dass es endlich Reisefreiheit für türkische Staatsbürger*innen nach Deutschland braucht. Eben weil Erdogan nicht die Türkei ist, wollen wir die vielfältigen lokalen und zivilgesellschaftlichen Brücken zwischen unseren Ländern wie den deutsch-türkischen Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Städten und Kommunen ausbauen. Auch dafür wollen wir eine Visaliberalisierung für türksiche Staatsbürger*innen nach Deutschland.